Fetz Anita · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Nachdem ich Ihnen vorher vor allem ein paar inhaltliche Überlegungen zu unserem anderen Konzept präsentiert habe, möchte ich jetzt - wie es sich in der Schweiz gehört - ein paar Überlegungen zu den Finanzen machen.

Zuerst möchte ich aber meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass doch eine Minderheit der SVP-Fraktion der gleichen Meinung ist wie wir und sich für Eintreten ausspricht.

Für Eintreten ist die SP-Fraktion übrigens nicht, weil der Abbruch ebenso teuer zu stehen kommen könnte und der Zug - wie viele meinen - schon abgefahren ist. Man hat auch gesagt, wer A sage, müsse auch B sagen. Nein: Wir stimmen der Defizitgarantie zu, weil wir nach wie vor an einer zukunftsweisenden Landesausstellung interessiert sind.

Nun zur Defizitgarantie im Einzelnen: Drei Kilogramm schwer war der Machbarkeitsbericht, den die neue Expo-Leitung Anfang Jahr präsentiert hat. Man kann in diesem Bericht alles, was geplant ist, genau nachvollziehen. Was ich hier aber einmal zur Diskussion stellen will, ist Folgendes: Die meisten von Ihnen waren 1996, als über das erste Konzept für eine Expo.01 abgestimmt wurde, hier und haben dem zugestimmt, insbesondere auch die SVP-Fraktion, wenn ich mich recht erinnere.

Ich kann mir gut vorstellen, dass man grosse Kritik an einer Landesausstellung äussern kann und nicht bereit ist, so viel Geld in eine Landesausstellung zu investieren, wie wir das heute durch die öffentliche Hand machen. Aber dann würde ich mir etwas mehr Selbstkritik in diesem Rat wünschen. Es ist ja nicht so, dass die Expo teurer wird - sie ist nicht teurer als geplant, sondern wird jetzt stärker durch die öffentliche Hand finanziert -, sondern die Illusion war, zu glauben, man könne eine Landesausstellung zu 80 Prozent fremdfinanzieren. Man muss nicht sehr viel von Wirtschaft verstehen, um zu sehen, dass das eine Illusion ist. Das zum Thema Vergangenheitsbewältigung.

Wer damals Ja gesagt hat, kann heute nicht ernsthaft Nein sagen.

Noch ein kleiner Aspekt, der mir auch wichtig scheint und der bis jetzt noch nie angesprochen worden ist: Immerhin investieren wir diese Gelder in eine strukturschwache Region, die von diesen Infrastrukturleistungen enorm profitieren wird. Die 1,4 Milliarden Franken der Expo.02 lösen das Doppelte an Gewinnen aus, und zwar in einer Region, die in den letzten Jahren eine enorm hohe Arbeitslosigkeit gehabt hat. Das ist mindestens eine Investition in die richtige Richtung.

Ich staune darüber, wie verbreitet die Überzeugung ist, dass ein solches Riesenprojekt problemlos durchgezogen werden muss. Wer schon einmal grosse Projekte gemacht hat, weiss, dass es Phasen der Begeisterung, der Entmutigung, der Schwierigkeiten und der Motivation gibt. Das ist bei der Expo.02 nicht anders.

Ich staune einfach ein bisschen darüber, wie schnell man dazu bereit ist - mindestens zwischen den Zeilen -, die Defizitgarantie schon auszugeben. Das haben Sie bis jetzt immer wieder signalisiert.

Die SP-Fraktion geht davon aus, dass die Defizitgarantie, ausser in Bezug auf die 30 Millionen Franken, die wir in die Inhalte investieren wollen, auf keinen Fall gebraucht werden darf. Diesbezüglich bin ich schlicht und einfach nicht so pessimistisch, denn das würde "Katastrophen-Franz" Steinegger den Kopf kosten. Er steht mit seinem Kopf und mit ihm die ganze freisinnige Partei dafür ein, dass die Expo.02 ein Erfolg und kein finanzielles Debakel wird.

Wir von der SP-Fraktion sind nicht hämisch, sondern wir sind bereit mitzuhelfen, dass die Expo inhaltlich gut wird und die Besucher kommen; aber das muss noch geschehen. Dann habe ich eigentlich keine Angst mehr, dass der Motivationsschub, der jetzt vermisst wird, noch einsetzen wird. Sie kennen das auch: Wir Schweizer sind nicht unbedingt die begeisterungsfähigsten und die schnellsten Leute, wenn es darum geht, das Herz und gar das Portemonnaie aufzumachen. Aber wenn wir dann eine Sache einmal angeschaut haben und davon überzeugt sind, dass sie gut ist - ich habe die Projekte angeschaut, sie sind überzeugend; Ursula Haller hat sie auch angeschaut, und sie ist überzeugt -, dann werden sich die Leute auch motivieren lassen. Darauf setzen wir. Wenn sie konkrete Projekte hat, wird auch die Wirtschaft noch vermehrt einsteigen, vor allem kleine Firmen, die solche Projekte sponsern können, für die sie nicht mehrere Millionen Franken aufbringen müssen, sondern wenige Millionen. Das ist der Stoff, aus dem der Erfolg gemacht ist, dank dem dann Defizitgarantien nicht gebraucht werden.