Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Herr Schlüer, es gibt ein Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Dort gibt es sieben Punkte, die erfüllt sein müssen, damit man einen Gesamtarbeitsvertrag überhaupt als allgemein verbindlich erklären kann. Kennen Sie diese Punkte? Sagen Sie einmal, welche sieben Punkte das sind!