Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel um eine Carte blanche, darum, 150 neue Inspektoren anzustellen, die rund 20 Millionen Franken kosten. Ich bin für Kontrollen, um Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern; aber diese Aufgabe wurde im Rahmen der flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen I detailliert und eindeutig den tripartiten Kommissionen zugewiesen. Man wollte damals ja gerade keinen staatlichen Kontrollapparat aufbauen, sondern die Kontrolle sozialpartnerschaftlich - d. h. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat zusammen - organisieren.

Wie es sich nun aber zeigt, haben diese tripartiten Kommissionen offensichtlich ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht. Wir haben es hier somit mit einem Vollzugsproblem zu tun. Die logische Konsequenz wäre es eigentlich, die unfähigen Leute der tripartiten Kommissionen auszuwechseln. Stattdessen will man nun Leute anstellen, welche die Arbeit erledigen sollen, die eigentlich den tripartiten Kommissionen zugeteilt wurde. Selbstverständlich beabsichtigt man, auf Vorrat solche Inspektoren anzustellen. 150 Inspektoren würden nicht nur den Bund und die Kantone viel Geld kosten, sondern auch all jene Unternehmen, die solche Kontrollen über sich ergehen lassen müssten, ungeachtet dessen, ob sie Arbeitnehmer aus den neuen Beitrittsländern der EU beschäftigen oder nicht.

Wir lehnen diese Staatsinspektoren ab, denn sie sind auch nicht geeignet, das Problem der Selbstständigerwerbenden und der Entsandten zu lösen. Die tripartiten Kommissionen sollen endlich ihre Aufgabe erfüllen, sonst sind sie aufzulösen. Vorher besteht aber kein Anlass für neue Staatsbeamte.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.