Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Nach langem Hin und Her legt Ihnen unsere Kommission einen zukunftsträchtigen Vorschlag für die internationale Anbindung der Ost- und Westschweiz ans europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vor. Auch die Finanzierung ist gesichert, wie die Kommissionssprecher ausgeführt haben. Die grüne Fraktion unterstützt die Anträge der Kommissionsmehrheit und bittet Sie eindringlich, dasselbe zu tun.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: Das Projekt ist staatspolitisch gerechtfertigt, volkswirtschaftlich gewinnbringend und verkehrspolitisch absolut sinnvoll und nötig. Mit der Zustimmung zur FinöV-Vorlage hat der Souverän 1998 auch den 1,2 Milliarden Franken für die internationale Anbindung zugestimmt. Dies gilt es nun umzusetzen. Jede Kürzung würde das Vertrauen in die Politik zu Recht schmälern. Das Konzept der Kommissionsmehrheit entspricht also klar dem Volkswillen. Der Antrag ist auch staatspolitisch richtig, weil damit die Ostschweiz endlich eine Kompensation für all die nicht erfüllten Versprechen von "Bahn 2000" bekommt.

Zum volkswirtschaftlichen Nutzen: Der HGV-Anschluss bringt - besonders wenn auch die Zulaufstrecken dafür sorgen, dass das Angebot auch genutzt wird - eine quantitative und qualitative Angebotsverbesserung mit Nachfragesteigerung und somit Mehreinnahmen. Die Ausführungen über die Wirtschaftlichkeit finden Sie auf Seite 3769ff. der Botschaft. Mit dem besseren Angebot und somit mehr Umsteigerinnen und Umsteigern auf die Bahn werden nicht nur die Bahnen mehr Einnahmen bekommen.

Wichtig ist uns Grünen auch die umweltpolitische Wirkung. Wir sollten es uns wirklich nicht leisten, den motorisierten Individualverkehr im selben Ausmass wie bisher wachsen zu lassen. Bedingung ist ein gutes Angebot beim öffentlichen Verkehr. Der Umsteigeeffekt ist auch volkswirtschaftlich von Nutzen, auch wenn es schwierig ist, diesen in Franken und Rappen zu beziffern.

Die stärksten Argumente für das Konzept der Kommissionsmehrheit sind aber verkehrspolitischer Art. Eine Verlagerung von Luft- und Strassenverkehr auf die Schiene ist dringend notwendig, um die Klimaschutzziele nicht vollständig zu verfehlen. Insbesondere Luft- und Strassenverkehr tragen weiterhin ungebremst zum CO2-Ausstoss bei. Um auf unsinnige Kurzstreckenflüge möglichst verzichten zu können, braucht es ein leistungsfähiges grenzüberschreitendes Angebot auf der Schiene. Damit wird die Bahn gegenüber dem Privatauto attraktiver und konkurrenzfähiger; deshalb lohnen sich Angebotsverbesserungen der Bahnen im grenzüberschreitenden Verkehr. Wenn im 1,3-Milliarden-Konzept jetzt z. B. auch die Zulaufstrecke von Chur - und nicht nur von Sargans - nach St. Gallen und auch die Strecke Zürich-Winterthur integriert sind, so macht dies auch verkehrspolitisch Sinn, weil mit den Zufahrten den Hauptlinien Passagiere zugeführt werden. Wenn jetzt ausgerechnet Herr Walker das Projekt Zürich-Winterthur wieder aus dem Konzept kippen will, ist das für mich unverständlich, denn niemand anders als die Industrie- und Handelskammern der Ostschweizer Kantone fordern auch die Beseitigung des Engpasses Zürich-Winterthur.

Wieso also heute nicht einmal nur die 990 Millionen Franken bewilligen? Dies hiesse, den Bau wichtiger Zulaufstrecken für die grenzüberschreitenden Linien auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertagen. Das wäre ein falscher Entscheid. Damit würde der Umsteigeeffekt kleiner, und den grenzüberschreitenden Linien würden weniger Passagiere zugeführt. Dies wäre verkehrs- und umweltpolitisch falsch. Wenn argumentiert wird, dass noch nicht alle Projekte baureif seien, ist das ein Scheingefecht. Die Projekte werden eh stufenweise verwirklicht. Aber was heute nicht bewilligt wird, steht dann in den Sternen. Sie alle wissen es: Der Griff nach den Sternen ist nie erfolgreich.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Anträge auf Rückweisung abzulehnen, auf die Vorlage einzutreten, den Kürzungsantrag Walker Felix abzulehnen und in der Detailberatung der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Die Grünen sind, wie die SP, entgegen der Berichterstattung im heutigen "St. Galler Tagblatt" und entgegen der Berichterstattung im "Tages-Anzeiger" vom Samstag für den Antrag der Kommissionsmehrheit. Die Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit ist ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und damit zu einer Weiterführung einer umweltverträglichen Verkehrspolitik.