Baader Caspar · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wehrt sich aus finanzpolitischen Gründen dagegen, dass heute aus regionalpolitischen Überlegungen grünes Licht für ein Flickwerk von HGV-Anschlüssen gegeben wird. Heute fehlt ein klares Konzept, welche Anschlüsse tatsächlich von zentraler Bedeutung sind und welche allenfalls zurückzustellen sind, um andere Inlandgrossprojekte des öffentlichen Verkehrs vorziehen zu können. Wir dürfen doch nicht fünf HGV-Anschlüsse Richtung Westen nach Paris gleichzeitig bauen und betreiben.

Die SVP-Fraktion wehrt sich dagegen, an allen Orten im Ausland mit Schweizer Geldern Baustellen zu beginnen, ohne dass wir wissen, wie die Gesamtheit aller wichtigen Bauvorhaben des öffentlichen Verkehrs später finanziert wird. Daher will die SVP-Fraktion, dass verkehrstechnisch und wirtschaftlich am richtigen Ort, das heisst richtig, investiert wird. Deshalb braucht es zuerst die vom Bundesrat verlangte Gesamtschau. Das ist der Auftrag Nummer 3. Es kann doch nicht sein, dass wir hier zuerst die HGV-Anschlüsse festlegen, bevor die Finanzierungsvorlage Finis vom Ständerat und dann auch von uns verabschiedet ist. Das ist unsere zweite Forderung.

Worum geht es konkret, und wo liegen die Probleme?

1. Die Bahnen haben bekanntlich erklärt, dass es ihnen kaum je möglich sein wird, diejenigen 25 Prozent der Gesamtkosten der FinöV-Projekte zu verzinsen und zurückzuzahlen, welche über Darlehen finanziert werden. Daher scheint, wie das vorhin Kollege Hegetschweiler gesagt hat, die Erhöhung der Bevorschussungslimiten des Fonds von 4,2 auf 8,1 Milliarden Franken unumgänglich zu sein. Wenn man den Zins auf dieser Erhöhung mit einem durchschnittlichen Zinssatz der Bundesobligationen von 4,29 Prozent berechnet, resultiert daraus eine zusätzliche Zinslast für den Fonds von 167 Millionen Franken jährlich. Wenn sämtliche HGV-Anschlüsse im Umfang von 1,3 Milliarden finanziert werden müssten, müsste die Limite sogar auf 8,9 Milliarden Franken erhöht werden, und das würde die Zinslast auf über 200 Millionen Franken ansteigen lassen. Dazu kommen die bis heute noch gar nicht bezifferten Betriebs- und Unterhaltskosten für diese Bauwerke. Überlegen Sie sich, wie das alles finanziert werden soll.

2. Ab dem Jahre 2015, das heisst spätestens ab Beendigung der Arbeiten am Gotthard, müssen diese Darlehen zurückbezahlt werden. Dies wirkt sich dann negativ auf die Finanzierung aller weiteren Eisenbahn-Grossprojekte aus dem FinöV-Fonds aus. Ich denke an "Bahn 2000", zweite Etappe, die Neat 2 usw.

3. Der FinöV-Fonds wird bekanntlich aus LSVA- und Mineralölsteuererträgen sowie der Mehrwertsteuer finanziert. Aus den Mineralölsteuererträgen können nur 25 Prozent der Gesamtkosten bezahlt werden. Die Höhe der LSVA haben wir mit der EU festgelegt. Das bedeutet im Klartext: Es bleibt uns nur eine Möglichkeit übrig, nämlich diese zusätzlichen Kosten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, das heisst, sie erneut auf die Konsumenten abzuwälzen.

4. Die TGV-Zubringerlinien von Lausanne, Biel und Neuenburg sind für die Schweiz nur so lange von Nutzen, als Frankreich den beschlossenen Bau der TGV-Linie Rhein-Rhone nicht realisiert hat. Sobald diese realisiert ist, werden die Verbindungen über Genf oder Basel auch für die restliche Schweiz wesentlich schneller sein als über die eingangs genannten drei Linien.

5. Insbesondere die Linien durch den Jura, also Bern-Neuenburg, Biel-Delsberg-Belfort, dienen mehr dem Regional- als dem Hochgeschwindigkeitsverkehr. Dringend nötig ist deshalb eine klare Definition dessen, was Hochgeschwindigkeitsverkehr eigentlich beinhaltet. Mit dieser finanziellen Belastung besteht die grosse Gefahr, dass die Realisierung wichtiger regionalpolitischer Anliegen in weite Ferne rückt. Zu denken ist hier beispielsweise an den Zürcher Durchgangsbahnhof, die Verbindung Genf-Annemasse und die Verbindung von Mendrisio nach Varese und Mailand. Gefährdet sind aber auch andere Projekte im Raum Basel. Ich denke an "Bahn 2000", zweite Etappe, und den Wiesenbergtunnel. Diese Engpässe gefährden die Leistungsfähigkeit des gesamten schweizerischen Eisenbahnnetzes mindestens so stark wie die fehlenden Hochgeschwindigkeitsanschlüsse Richtung Westen.

Ich bitte Sie deshalb, seien Sie vernünftig; regeln wir zuerst die Finanzierung, verlangen wir eine klare Planung, und dann können wir in Kenntnis der Sache entscheiden. [PAGE 2055]

Daher bitten wir Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen.