Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ja, Herr Vollmer, ich bin auch für die Trassenpreisverbilligung, aber in der Form, wie sie der Bundesrat ursprünglich gewollt hat. Wir wollen keine zusätzliche Verbilligung. Sie würden mich als Finanzpolitiker wahrscheinlich schlecht kennen, wenn Sie meinten, ich würde zusätzliche Leistungen befürworten. Aber die Eidgenössische Finanzkontrolle hat einen Systemfehler entdeckt, und dieser wird hiermit korrigiert. Es wird nicht mehr gegeben, das ist klar. Das Ganze ist budgetneutral, das sehen Sie alle: Es werden dort 18 Millionen Franken weggenommen und da angefügt, um die Leistungen, welche der Rangierbetrieb zugunsten der Trassenpreisverbilligung bisher gratis geleistet hat, finanziell zu vergüten. Die Infrastruktur erhält gleich viel wie bisher.

Herr Vollmer, wollen Sie mehr für die Trassenverbilligung und stellen darum Ihren Antrag, oder wollen Sie es budgetneutral gestalten? Das möchte ich von Ihnen wissen.