Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ich glaube, dass der Minderheitsantrag Darbellay jetzt einen Schritt in die Richtung des bundesrätlichen Antrages ist. Der bundesrätliche Antrag sah ja 10 Millionen Franken weniger vor, als Sie dann in der ersten Runde beschlossen, und hatte eigentlich zwei Elemente.

Das eine Element war die Ableitung der Zahlen, und die lautete: Der Bruttobedarf für das nächste Jahr beträgt 135 Millionen Franken. Dann ist infolge des neuen Berechnungsmodus, gestützt auf einen Protokollzusatz aus dem Freihandelsabkommen mit der Efta, ein Betrag von 30 Millionen von den 135 Millionen Franken abzuziehen, und dann sind aus dem Titel Veredelungsverkehr Butter weitere 10 Millionen abzuziehen. Das ergibt den Nettobedarf 2005 von 90 Millionen Franken.

Dann war der Bundesrat der Meinung, man sollte - dies das zweite Element - eine gezielte Kürzung im Bereich der Landwirtschaft vornehmen. Das ist zuzugeben: Es ist eine gezielte Kürzung, die dann eben im Bereich Landwirtschaft gesucht werden muss, sei es im Bereich des Veredelungsverkehrs, sei es durch freiwillige Massnahmen. Dann kommen wir auf die 80 Millionen Franken, die im Budget beantragt werden.

Nun kommt ein Vermittlungsantrag Darbellay. Ich denke, er bewegt sich jetzt in eine Richtung, die vertretbar wäre. Es ist selbstverständlich an Ihnen, zu entscheiden, ob Sie schon in der heutigen Runde dieses Thema im Sinne eines Kompromisses beendigen wollen oder ob Sie willens sind, entweder mit 80 oder mit 90 Millionen Franken in eine nächste Budgetrunde einzusteigen.