Hutter Markus · Nationalrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat in der Kommission überzeugend dargelegt, weshalb er diese Aufstockung bei der Position 401.3180.000, Dienstleistungen Dritter, benötigt und wie sich diese Investition bzw. Mehrausgabe auf die Rechnung 2005 auswirken wird. Es geht hier also um die Erarbeitung von Grundlagen, welche zur Durchsetzung von Massnahmen nötig sind. Wer bei Pro Helvetia von sogenannten Spar- und vor allem Strafmassnahmen gesprochen hat, sollte konsequent sein, hier Sparmassnahmen unterlassen und in diesem Sinne für die Version des Bundesrates und des Ständerates stimmen.