Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie darum ersuchen, beim Antrag des Bundesrates zu bleiben. Ich glaube, was in der ersten Budgetrunde etwas wenig Beachtung fand, ist die Tatsache, dass in diesem Bereich der Präventionsmassnahmen seit Beginn dieses Jahres und operativ seit dem April ein Tabakfonds besteht, von dem wir etwa 15 bis 18 Millionen Franken Einnahmen erwarten und demgegenüber diese Kürzung, die der Bundesrat vorgesehen hat, als vertretbar angesehen wird. Wir gehen davon aus, dass Sie das Ergebnis dieses Tabakfonds nächstes Jahr in der Bilanz finden werden. Alle Fonds sind ja nicht in der Betriebsrechnung, in der Finanzrechnung, sondern sie sind jeweils in der Bilanz zu finden.

Diese Präventionsmassnahmen sind nicht determiniert. Das heisst, sie können innerhalb des Bereiches, innerhalb des Amtes, mit eigenen Schwergewichten getroffen werden. Diese Schwergewichte sind bestimmt, und es gibt nach Auffassung des Bundesrates keinen Grund, an dieser Priorisierung etwas zu ändern.

Das ist der Grund, weshalb wir Sie ersuchen, bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben.