Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen Nichteintreten auf diese Vorlage. Das heisst, dass wir uns dem klaren Ständeratsentscheid anschliessen und somit die Mittel im Verhältnis zwei Drittel für die Kantone, ein Drittel für den Bund zur Ausschüttung bringen. Zusammengefasst sind es zwei zentrale Überlegungen, die die Minderheit zu diesem Schluss geführt haben.

1. Zur staatspolitischen Überlegung: Das Vertrauen zwischen Bund und Kantonen ist ein zentraler Pfeiler in unserer föderalistischen Ordnung. In der Verfassung ist aber festgeschrieben, dass die Kantone Anspruch auf zwei Drittel der Nationalbankgewinne haben. Bei den 1300 Tonnen Gold handelt es sich um nichts anderes als um früher zustande gekommene und buchhalterisch aufkumulierte Gewinne der Nationalbank. Folglich ist für uns klar, dass für diese Vermögenswerte der gleiche Verteilschlüssel angewendet werden muss, wie er in Artikel 99 der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Rückwirkend diesen Verteilschlüssel zulasten der Kantone zu verändern schadet dem gerade mit der Zustimmung zum neuen Finanzausgleich zurückgewonnenen Vertrauen zwischen Bund und Kantonen, und das wollen wir nicht.

2. Zur finanzwirtschaftlichen Überlegung: Wer jetzt dem Bund und den Kantonen, welche auch die AHV finanzieren, Mittel wegnimmt und damit ein Loch aufreisst, um auf der anderen Seite ein anderes Loch - sprich AHV - zu stopfen, produziert keine Lösungen, sondern, konsolidiert betrachtet, höchstens Scheinlösungen. Dazu können wir nicht Ja sagen.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten; wir ebnen damit den Weg, dass diese Mittel zurückgezahlt werden können, zwei Drittel an die Kantone, ein Drittel an den Bund. Es wird damit nicht nur beim Bund, sondern auch in der Mehrzahl der Kantone, davon sind wir überzeugt, Schuldentilgung gemacht. Schuldentilgung heisst weniger Zinsaufwand. Weniger Zinsaufwand heisst mehr Gelder für zukunftsorientierte Aufgaben. Das ist eine vernünftige Finanzpolitik, und das ist auch eine vertrauensorientierte Staatspolitik.

Deswegen: Sagen Sie Ja zur Minderheit!