Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Frau Meier-Schatz, es ist relativ einfach. Die Bereitschaft, über die finanziellen Probleme in der IV zu sprechen, ist bei mir und meiner Fraktion so lange nicht vorhanden, bis der Beweis erbracht ist, dass die 5. Revision zu Veränderungen in der IV führt. Wenn wir nun dazu übergehen, vorweg Geld zu sprechen, dann ist die Gefahr vorhanden, dass der Wille, echte Strukturveränderungen in der IV vorzunehmen, wieder entfällt. Das ist das Problem.

Dass die Schulden der IV bestehen und anwachsen und dass diese Probleme gelöst werden müssen, ist uns absolut bewusst. Aber wir sind erst bereit, über die Entschuldung zu sprechen, wenn eine IV-Revision, die greift, unter Dach und Fach ist. Es entspricht übrigens auch dem Volksentscheid. Die Bevölkerung hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV abgelehnt. Das ist dahin gehend zu deuten, dass verlangt wird, dass Änderungen in der IV erste Priorität haben, bevor man wieder über neue Mittel zugunsten der IV spricht.