Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass das im Prinzip der heutigen Regelung für die extrem tief eingestuften Fälle entspricht. Das müssen wir so festschreiben, sonst können wir die Reduktion in diesen Einzelfällen nicht machen. Das ist kein Signal in irgendeine Richtung. Sie wissen, dass der Bund heute in den unteren und mittleren Bereichen eher vorbildlich ist und mehr bezahlt als der Markt; in den oberen Bereichen liegen wir eher etwas unter dem Markt. In diesem Sinne wäre es meines Erachtens völlig falsch, wenn wir unten plötzlich Lohnerhöhungen einführen würden, die es heute so nicht gibt. Aber das sind Dinge, die vom Bundesrat im Moment überhaupt noch nicht beurteilt worden sind. Er wird zu gegebener Zeit völlig frei über die Höhe dieser Löhne entscheiden.

Ich darf hier noch darauf hinweisen, dass diese Verordnung kürzlich aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich missbraucht worden ist, um im Hinblick auf die Referendumsabstimmung über das Bundespersonalgesetz etwas Stimmung zu machen, und das bedaure ich.