Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird den Einzelantrag Rey unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der Anspruch auf den hälftigen Teuerungsausgleich für das pensionierte Bundespersonal ist gesetzlich garantiert, und es geht nicht an, dass diese Garantie einfach aufgehoben wird.

2. Der Bundesrat - das hat Herr Rey eben wieder erwähnt und Frau Goll bereits zitiert - hat am 31. Mai 2001 die Gleichbehandlung aller Altrentnerinnen und Altrentner des Bundes versprochen, und zwar lebenslang. Versprechen sind zu halten. Das gilt insbesondere für die höchste politische Behörde unseres Landes. Sonst macht sie sich unglaubwürdig. Herr Weyeneth hat vorher ausgeführt, die Finanzierung der Pensionskasse sei Sache dieser Unternehmen. Das gilt aber nicht für die Altrentnerinnen und Altrentner, die eben vom Bundesrat selber das Versprechen erhalten haben. Sie müssen sich auf das verlassen können, was ihnen versprochen wurde. [PAGE 2085]

Es geht nicht an, Altrentnerinnen und Altrentner der Pensionskassen der SBB, der Post, der Ruag und der Swisscom - also Personen, die vor dem 2. Januar 2001 in den Ruhestand getreten sind - nicht gleich zu behandeln wie die anderen Pensionierten des Bundes. Damit will der Bund jährlich 54 Millionen Franken einsparen - 54 Millionen Franken auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner! Herr Bundesrat Merz sagte in der Kommissionssitzung ganz cool, durch diese Einsparungen komme niemand in existenzielle Nöte, das Durchschnittseinkommen eines Bundesangestellten betrage nämlich 103 000 Franken im Jahr. Wie viele Schalterbeamtinnen, wie viele Briefträger und SBB-Angestellte kennen Sie, die im Jahr 103 000 Franken verdienen? Die Äusserung unseres Finanzministers zeigt, wie weit entfernt von jeder Realität er seine Entscheide fällt. Dazu kommt, dass die Organisationen der 60 000 Betroffenen weder konsultiert noch informiert worden sind. Sie erfuhren vom Entscheid des Bundesrates erst, als dieser publiziert wurde. Das ist nicht ein Mangel, Herr Bundesrat Merz, das ist ein Skandal!

Die Pensionierten der ausgegliederten Bundesbetriebe, die bei der Post, bei den SBB, bei der Swisscom, bei der Ruag ihr Leben lang gearbeitet und ihr Bestes gegeben haben, verdienen eine bessere Behandlung. Vor allem verdienen sie unseren Respekt.

Deshalb wird die SP-Fraktion den Antrag Rey unterstützen, und wir bitten Sie dringend, dies auch zu tun.