Miesch Christian · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Auch die rechte Minderheit hat den Entscheid des Volkes akzeptiert. Dieses hat bewaffneten Auslandeinsätzen knapp zugestimmt, weil ihm gesetzlich zugesichert worden ist, dass solche Einsätze freiwillig und im Interesse des Landes sein müssen. Nach allem, was man heute über Auslandeinsätze weiss, über die Wirkungslosigkeit in Kosovo und über die Fakten in Irak, würde das Volk heute kaum mehr zustimmen. Und was unternimmt unsere Armeeführung? Sie will die Auslandeinsätze, man höre und staune, verdoppeln, im selben Zeitpunkt, in dem unsere Armee im Inland massiv abgebaut wird. Dies nicht nur bei den Arbeitsplätzen, auch mehrere Waffenplätze und Flugplätze werden bekanntlich stillgelegt. Und in Bälde sollen Soldaten in Bosnien zur Entlastung britischer Truppen zum Einsatz kommen, zur Entlastung einer fremden Armee, die in Irak in den Krieg verwickelt ist.

Es wird im Volk - und eben auch in der Minderheit - mit Sicherheit nicht verstanden, dass man in dieser Zeit in Stans eine guterhaltene Kaserne in ein Dreisternehotel umbauen will, ein neues Ausbildungsgebäude erstellt und dabei ein guterhaltenes Lehrgebäude abreissen will. Dies ist auf längere Sicht nicht nötig und steht in keinem Verhältnis zu den Ausbildungs- und Einsatzkosten. Kommt dazu, dass die heutige Infrastruktur in Stans für die Ausbildung der Swissint-Truppen vollauf und bis auf weiteres genügt; wir konnten uns in der SiK davon überzeugen. Auch den zivilen Lehrpersonen kann die bestehende Kaserne ohne weiteres zugemutet werden. Zudem stehen in Stans für diese Leute genügend Hotelbetten zur Verfügung.

Aus diesen Gründen bitten Sie die rechte Minderheit und die SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit zu folgen und der Kürzung um 19 Millionen Franken zuzustimmen.