Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Gegen dieses Kasernenausbauprojekt gibt es eine rechte und eine linke Minderheit; die linke Minderheit ist nicht eine rein grüne. Die Einwände der linken Minderheit sind im Wesentlichen die zwei folgenden:

1. Mit einem Verzicht auf den Ausbau der Kaserne Stans können wir im Rahmen des Immobilienprogramms 2005 19 Millionen und im Rahmen des Immobilienprogramms 2008 voraussichtlich noch einmal etwa 24 Millionen Franken sparen. Ich weise Sie darauf hin, dass auch die Finanzkommission empfiehlt, auf diesen Verpflichtungskredit zu verzichten. Dieser Kredit ist umso störender, als bei der zivilen Friedensförderung und bei der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2006 bis 2008 über 300 Millionen Franken gespart werden sollen.

2. Der Ausbau der Kaserne Stans steht im Zusammenhang mit der Absicht, die Anzahl Soldaten für militärische Auslandeinsätze zu verdoppeln. Unserer Meinung nach drängt sich aber eine grundsätzlichere Diskussion dieser Einsätze und erst recht über deren Ausweitung auf. Es ist friedens- wie auch finanzpolitisch fragwürdig, neue bauliche Investitionen für neue militärische Auslandeinsätze zu tätigen, ohne beispielsweise über das Desaster in Kosovo eine kritische Bilanz zu ziehen.

Im Namen dieser linken Minderheit bitte ich Sie, aus finanz- wie auch aus friedenspolitischen Gründen bei der bisherigen Haltung zu bleiben.