Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Auch hier empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, dem Ständerat zu folgen, der die Differenzierung zwischen zustimmendem und ablehnendem Entscheid nicht unterstützt. Die der betroffenen Person nahestehenden Personen können der Ehegatte, die Partnerin, der Freund oder andere Personen wie die Eltern sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese eine Ablehnung der Sterilisation nicht auch anfechten können sollten. Wir haben bereits bei der Diskussion um Artikel 7 Absatz 2 Litera a gesehen, dass die Sterilisation im objektiven, gesamthaft beurteilten Interesse der Person liegen muss, weshalb auch weitere nahestehende Personen in den Entscheidungsablauf eingreifen können sollten.

Die ursprüngliche Fassung hatte dort geheissen "im ausschliesslichen Interesse der betroffenen Person"; wir haben das abgeändert in den Wortlaut "nach den gesamten Umständen".

Im Gegensatz zur Minderheit Menétrey-Savary sind wir der Auffassung, dass hier parallel legiferiert werden sollte: Artikel 7 Absatz 2 Litera a und Artikel 9 sind gleich zu regeln.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dem Ständerat und der mit präsidialem Stichentscheid erreichten Kommissionsmehrheit zu folgen, Absatz 1 entsprechend anzupassen und Absatz 2, welcher dann nicht mehr nötig ist, zu streichen.