Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben bestätigt, dass die Schweiz die Unabhängigkeit Namibias immer unterstützt hat. Herr Schlüer hat bestritten, dass Namibia damals illegal besetzt war - das war ja die Streitfrage -, weil er offenbar nicht anerkennt, was die Uno hat verlauten lassen.

Die Schweiz denkt anders, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben die offizielle Position des EDA dargelegt. Ich frage mich einfach: Wie kommt es, dass der Vorsteher des VBS in dieser Frage eine eigene Position hat? Wie kommt es, dass das VBS und das EDA diesbezüglich so unterschiedliche Positionen einnehmen?

Habe ich Sie vielleicht nicht richtig verstanden? Besteht bezüglich dieser beiden Departemente eine Kontroverse, oder habe ich Sie allenfalls nicht richtig verstanden, und stützen Sie also die Aussage von Bundespräsident Ogi? Ich meine, Sie hätten klar gesagt, der Bundesrat anerkenne, dass Namibia illegal besetzt gewesen sei - so, wie es in meiner Interpellationsbegründung stand.

Wieso also die zwei unterschiedlichen Positionen von VBS und EDA?