Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Weil nach Artikel 1 des Strafgesetzbuches nur strafbar ist, wer eine Tat begeht, die das Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht! Die Strafbarkeit darf sich nicht auf eine Interpretation gründen, sondern sie stützt sich auf eine ausdrückliche Formulierung. Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaates zum Schutze der mit Strafe bedrohten Rechtsbürgerinnen und -bürger.