Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Die Privilegierung geht nicht allzu weit, wenn Sie sehen, was die Spielbanken an Steuern und Spielbankenabgaben entrichten müssen. Man hat ja das Volk für die Errichtung der Spielbanken gewonnen, weil man ihm versprochen hat, das sei eine starke Einnahmequelle für die AHV-Kasse. Aber Ihre Argumentation geht natürlich dahin - Sie haben Ihren Kanon gut gelesen und gut studiert -: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie können nicht die Kultur auf dem Buckel der Spielsüchtigen pflegen; das kann man doch nicht miteinander vereinbaren. Deshalb sollte gesetzlich geregelt werden, was eingeschränkt werden muss, was nur unter Kontrolle laufen darf, was auch aufgrund der Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes gründlich kontrolliert werden muss; wo der Jugendschutz gewährleistet sein muss. Die Spielbanken lassen keinen herein, der das Alter von 18 Jahren noch nicht erreicht hat. Diese Sachen müssten klar geregelt sein. Man kann doch sonst nicht zustimmen, dass man die Geldspielautomaten wieder überall platziert, in den Cafés, in den Restaurants, wo immer sie auch sind und wo die AHV-Leute ihre AHV-Rente zum Teil in einem Tag und spielsüchtige Lohnabhängige ihren Zahltag in zwei Tagen verspielen.