Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat stimmt der Fassung der Kommissionsmehrheit zu. Er ist sich bewusst, dass das für Geschäftsleute natürlich eine Einengung sein kann und namentlich bei schwierigen Eheverhältnissen, wo es noch nicht zu einer gerichtlichen Trennung gekommen ist, natürlich auch Geschäftsnachteile haben und Unternehmen in Schwierigkeiten bringen kann. Es geht um die Frage, ob der Schutz des Ehepartners oder der Familie weiter gehen soll als ursprünglich vorgesehen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass man diesen geschäftlichen Nachteil in Kauf nehmen kann.