Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Die unendliche Geschichte ist noch nicht zu Ende. Der Ständerat hat an der letzten Budgetsitzung Stärke gezeigt und an seinem Antrag, für die Stiftung Pro Helvetia 33 Millionen statt 34 Millionen Franken zu bewilligen, mit 22 zu 19 Stimmen festgehalten. Ich nehme [PAGE 2096] an, dass der Ständerat auch in der nächsten Runde festhalten wird. Ansonsten könnten wir dann wirklich einer Politik der Wankelmütigkeit bezichtigt werden. Wir sollten hier dem Ständerat folgen und diese Geschichte von unserer Seite aus beenden.

Die Stiftung ist sich keines Fehlers bewusst und bestätigt uns schriftlich, dass sie alles richtig gemacht habe. Von der Präsidentin von Pro Helvetia werden wir der Anwendung von DDR-Methoden bezichtigt. Es ist offenbar verboten, auch nur ein Jota an den schon damals im Voraus in Besitz genommenen Subventionen zu kürzen, während andere Bezüger, die auch auf Bundesgelder angewiesen sind, längst den Druck der fehlenden Bundeseinnahmen spüren mussten. Pro Helvetia wurde beim Entlastungsprogramm 2004 verschont. Wenn Sie die Botschaft vom 28. Mai 2003 über die Finanzierung der Tätigkeiten der Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 2004-2007 auf Seite 4921 nachlesen, dann sehen Sie, dass hier für die Jahre 2005 bis 2007 immer der gleiche Betrag von 34 Millionen Franken aufgeführt wird.

Noch ein Punkt: Es ist vielen nicht bewusst, dass auch diese 33 Millionen Franken, die wir der Kultur zur Verfügung stellen wollen, längst nicht mehr aus der Bundeskasse stammen - diese hat bekanntlich heute schon 140 Milliarden Franken Schulden -, sondern dieses Geld wird angesichts der neuen Defizite auf dem Markt aufgenommen und vermutlich der nächsten Generation grosszügig zur Zahlung überlassen. Das sind auch Fakten, die wir bei aller Grosszügigkeit nicht übersehen sollten.

Ich beantrage Ihnen, hier dem Ständerat zu folgen und diese emotionale Geschichte von unserem Rat aus zu beenden. Die Diskussion hat uns immerhin gezeigt, wie wichtig eine Diskussion über die politischen Abläufe und über das Primat der Politik über das Budget ist, auch wenn es nicht alle so sehen wollen.