Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Bereits zum dritten Mal trete ich mit diesem Antrag der Minderheit an, bei der Entwicklungszusammenarbeit diese Million nicht zu kürzen. Der Ständerat hat seinen Beschluss noch einmal einstimmig bestätigt. Diese Kürzung ist wirklich unverständlich. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: Sie wurde von ihrem Urheber weder in der Finanzkommission noch im Plenum begründet. Es gibt also keine Begründung. Man will dort einfach sparen. Der Bundesrat hat das im Budget eingestellt. Es ist auch nicht ein höherer Betrag als beispielsweise in der Rechnung 2003. Im Grunde genommen schreiben wir die bisherige Tätigkeit fort, ohne die Teuerung auszugleichen und ohne all diese neuen Aufgaben zu berücksichtigen.

Ich möchte Sie wirklich bitten, das nicht einfach in einer Anwandlung von Kürzungswünschen wieder umzustossen. Schliessen Sie sich dem Entscheid des Ständerates an! Jetzt sind wir in der dritten Runde; in der Differenzbereinigung geht es wirklich darum, möglichst alles zu beseitigen, was nicht fundamental mit Argumenten verteidigt werden kann.

Ich bitte Sie also: Kürzen Sie nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit, belassen Sie den Betrag gemäss der Fassung von Bundesrat und Ständerat!