Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Diese Position ist nicht einfach zu verstehen, und wir sind uns auch in der Finanzkommission, so glaube ich, nicht immer klar darüber gewesen, welche Mechanismen sich eigentlich hier abspielen und welche Folgen das hat. Ich möchte Sie bitten, diese 18 Millionen Franken bei der Leistungsvereinbarung SBB nicht zu kürzen. Es ist eine falsche Kompensation, die hier gemacht würde. Herr Zuppiger hat das letzte Mal in der Differenzbereinigung auf den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hingewiesen. Meine Recherchen, auch bei der Unternehmung, haben eindeutig gezeigt - und auch der Bundesrat wird das bestätigen können -, dass die damals von der Eidgenössischen Finanzkontrolle anbegehrte oder empfohlene Kompensation vorgenommen worden ist. Dieser Betrag von 18 Millionen Franken hier ist ein neuer, zusätzlicher Betrag, zufälligerweise in der gleichen Höhe, denn wir haben die Leistungsvereinbarung SBB im Rahmen des EP 2003 angepasst. Sie wird auch im Rahmen der weiteren Sparmassnahmen angepasst. Man kürzt jetzt dort, und das ist in einem gewissen Sinne verständlich und wird von den SBB auch akzeptiert; es werden auch hier im Rahmen der Neubaustrecken wieder neue Erfordernisse eingestellt. Es ist nicht korrekt, all diese Beträge mit den anderen Beträgen zu kumulieren und sie zu kompensieren, so, wie das eben jetzt die Mehrheit vorschlägt.

Wenn Sie um diese 18 Millionen Franken kürzen, dann nehmen Sie den SBB die Substanz weg, die sie brauchen, um im Bereich des Unterhalts, der Infrastruktur ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir können dies nicht hier kompensieren, weil wir die Trassenverbilligung - die an sich Sinn macht und die gerade auch im Zusammenhang mit der Erhöhung bei den "40-Tönnern" notwendig ist, wenn wir die Verlagerungspolitik erfolgreich durchziehen wollen - den Kunden weitergeben wollen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu verbessern. Wir dürfen sie deshalb nicht bei der Leistungsvereinbarung kompensieren.

Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Beschluss des Ständerates zu. Sorgen Sie dafür, dass wir hier keine zusätzliche, unnötige Differenz aufrechterhalten. Es kann nicht angehen, dass wir hier mit der Leistungsvereinbarung die SBB schwächen, nur weil wir eben bei der Trassenverbilligung eine Aktion im richtigen Sinne gemacht haben.