Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Wir sind jetzt zum fünften Mal daran, das Budget zu behandeln. Deshalb gestatte ich mir bei allen Positionen, keine Meinung mehr zu äussern, weil ich glaube, dass in den sorgfältigen Budgetdebatten, die Sie geführt haben, eigentlich alles gesagt worden ist.

Nun bleibt aber ein Punkt, wo einfach immer noch Unsicherheit herrscht. Das ist justament diese Position. Weil das so ist, hat die Finanzkommission des Ständerates gestern Morgen früh den Chef der SBB, Herrn Weibel, und den Leiter des Bereichs Cargo zu einem Hearing eingeladen. Die beiden Herren haben dem Parlament - um es abzukürzen - unter dem Strich empfohlen, dem Bundesrat zuzustimmen, weil sie der Meinung sind, dass damit den Ansprüchen der SBB im Bereich Infrastruktur, im Bereich Cargo am ehesten Rechnung getragen wird. Insbesondere haben sie darauf hingewiesen, dass das Budget der Infrastruktur ausgeglichen ist und dass eine Kürzung in diesem Bereich einfach zu einem Defizit führen würde.

Auf der anderen Seite ist das politische Anliegen im Zusammenhang mit der Verkehrsverlagerung, das von Herrn Zuppiger vertreten wurde, eine politische Frage. Das wurde auch von den beiden Herren der SBB so gesehen. Insofern [PAGE 2098] hat das Anliegen von Herrn Zuppiger politisch durchaus seinen Boden. Um einen Ausgleich zu erreichen, sind wir allerdings der Meinung - wie es auch von Herrn Weibel bestätigt wurde -: Stimmen Sie dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu, dann haben Sie die Lasten auf beiden Seiten gleichmässig verteilt bzw. erleichtert.