Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Es geht hier um 18 Millionen Franken - ich betone: um 18 Millionen! - mehr oder weniger, und dies hat natürlich auf unser Budget im Zusammenhang mit der Bedingung der Schuldenbremse eine gewisse Bedeutung. Ich möchte hier betonen, dass es nie die Meinung der Mehrheit war, hier per saldo zu erhöhen. Die Mehrheit wollte diese Kompensation - Infrastruktur einerseits und Trassenverbilligung andererseits - immer als Einheit sehen. Die Mehrheit wollte eben bei der Infrastruktur 18 Millionen weniger, dafür bei der Trassenverbilligung 18 Millionen mehr geben. Also nochmals: Per saldo wollte die Mehrheit keine Erhöhung gegenüber der Summe gemäss Beschluss des Ständerates und Entwurf des Bundesrates.

Nun, warum kommt die Mehrheit zu diesem Schluss? Ich habe die Unterlagen etwas studiert, mich etwas darin vertieft, und es war eben so, dass bis anhin die Division Infrastruktur der SBB gratis - gratis - für die Division Trassenpreisverbilligung rangiert hat. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat dies festgestellt und hat dies bemängelt und hat gesagt, das ginge in Zukunft nicht mehr. Man müsse dies verrechnen. Deshalb kam eben die Mehrheit zu folgendem Schluss: Wenn die schon gratis rangierten, dann hatten sie auch keine Entschädigung. Man will auf der anderen Seite nun eben nicht, dass die Trassenverbilligung darunter leidet und man dann die Preise stärker erhöhen muss, als wenn das nicht der Fall wäre. Also hat die Mehrheit gesagt: Wir kompensieren nun diese Gratisrangiererei, indem wir einfach der Division Infrastruktur die 18 Millionen wegnehmen und sie dafür bei der Trassenverbilligung geben. Damit haben Sie den Zustand erreicht, wie er vorher war. Deshalb ist die Mehrheit für diese Kompensation, das heisst, sie gibt bei der Infrastruktur eben 18 Millionen weniger. Die Minderheit will bei der Infrastruktur nun auch 18 Millionen mehr, und das war nie die Meinung der Mehrheit.

Ich bitte Sie, hier diese 18 Millionen per saldo nicht aufzustocken und deshalb der Mehrheit zu folgen.