Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Wir kommen nun zum zweiten Teil der Vorlage. Hier geht es um die Verteilung der künftigen Nationalbankgewinne. Ausgangspunkt ist hier die sogenannte Kosa-Initiative, die vorschlägt, vom jährlich resultierenden Gewinn der Nationalbank vorerst eine Milliarde Franken den Kantonen und den verbleibenden Anteil der AHV zuzuweisen. Dabei kann für den Kantonsanteil dann auch noch eine Teuerungsklausel vorgesehen werden. Für die Kantone würde dies voraussichtlich eine Ertragsminderung von 40 Prozent, für den Bund eine solche von 100 Prozent bedeuten. Das heisst, der Bund würde dann nicht, wie im Finanzplan vorgesehen, 830 Millionen Franken erhalten. Daraus würde dann im Finanzplan über die ganze Frist jedes Jahr eben auch in der Finanzrechnung bereits ein Defizit resultieren.

Die WAK hat zur Kosa-Initiative einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Wir empfehlen Ihnen, an diesem festzuhalten, wobei das Ergebnis mit 12 zu 11 Stimmen relativ knapp war. Die Mehrheit der WAK will von den künftigen Nationalbankgewinnen 50 Prozent der AHV und 50 Prozent den Kantonen zukommen lassen. Auch hier geht der Bund leer aus, und die Erträge der Kantone werden leicht von zwei Dritteln auf die Hälfte des Notenbankgewinns beschnitten.

Der Ständerat will auch hier keinen Gegenvorschlag unterstützen, sondern den bisherigen Verteilschlüssel - ein Drittel für den Bund, zwei Drittel für die Kantone - anwenden. Hier ist jedoch zu beachten, dass eine Volksabstimmung stattfinden wird - es handelt sich ja um eine Volksinitiative -, wenn die Initiative nicht zurückgezogen wird. Dies dürfte nur im Falle eines akzeptablen Gegenvorschlages der Fall sein. Wird diese Volksinitiative angenommen, werden die Ausfälle für die Kantone grösser sein als beim Gegenvorschlag.

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, am Gegenvorschlag festzuhalten und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich möchte hier noch auf Folgendes hinweisen: Auch wenn kein direkter Zusammenhang zwischen den Teilen 1 und 2 besteht, sei doch erwähnt, dass die SVP angekündigt hat, allenfalls die Volksinitiative zu unterstützen, sollte im Teil 1 keine befriedigende Lösung gefunden werden.