Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, ich hätte auch eine Frage, die die bisherige Interpretation betrifft, nämlich Ihre eigene und jene Ihres Vorgängers Kaspar Villiger bezüglich der Verteilung des Vermögens, also dieser 21 Milliarden Franken. Herr Villiger und Sie haben ja stets die Ansicht vertreten, dass das Gold nicht ohne separate Rechtsgrundlage verteilt werden kann. Ich erinnere mich sehr gut an den Abstimmungskampf über die Gold-Initiative der SVP, als dem Volk vom Bundesrat, aber auch von den politischen Parteien immer mit Nachdruck gesagt worden ist, es gehe nur um die Erträge, es gehe nicht um das Vermögen. Das Vermögen bleibe beisammen, damit die nächsten Generationen auch darüber verfügen könnten. Das war die Haltung des Bundesrates. Nun gibt es doch deutliche Zeichen dafür, dass man davon abrückt und dass man diesen Schatz verteilen will, und da stellt sich doch einfach die Frage, die ich Ihnen jetzt stelle: Ist es gegenüber dem Stimmvolk nicht ein Wortbruch, wenn man jetzt entgegen all dem, was man damals gesagt hat, dieses Gold bzw. diese grosse Summe doch verteilen will, ohne das Volk dazu zu befragen?