Goll Christine · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Bundesrat Merz hat es heute Morgen noch einmal angekündigt: Geplant ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse. Dieser dringliche Bundesbeschluss ist für zwei Jahre vorgesehen. Was allerdings nicht gesagt wurde, ist, dass dieser Beschluss bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Das heisst letztlich auch, dass 60 000 Altrentner und Altrentnerinnen auf einen Schlag mit Rentenkürzungen zu rechnen haben. Denn um nichts anderes dreht es sich, wenn der Teuerungsausgleich nicht mehr gewährt wird.

Ich erinnere Sie auch nochmals daran, dass im Zusammenhang mit diesen dringlichen Massnahmen ein Versprechen gebrochen wurde, das der Bundesrat vor noch nicht allzu langer Zeit gemacht hat. Im Mai 2001 versprach er nämlich, die Altrentner und Altrentnerinnen nicht ungleich zu behandeln und dass ihre Rechte lebenslang gelten sollten.

Ich erinnere Sie auch daran, dass Sie es heute Morgen sogar abgelehnt haben, die Renten von Bezügerinnen und Bezügern von kleinen Renten sozial abzufedern, wie das ursprünglich in diesem Rat beschlossen worden war. Dies geschah mit fadenscheinigen Argumenten, indem behauptet wurde, das sei nicht praktikabel. Im Moment reiht sich Sparrunde an Sparrunde, nicht nur bei der Pensionskasse des Bundes, sondern auch mit dem bevorstehenden Entlastungsprogramm 2004. Diese Sparerei auf dem Buckel der unteren und mittleren Einkommen führt zu Demotivierung, zu Frustrationen und vor allem zu einem Kaufkraftverlust der älteren Generation. Es geht nicht an, dass Finanzbeschlüsse von der Tragweite, wie sie hier beschlossen wird, der demokratischen Kontrolle entzogen werden.

Ich fordere Sie deshalb auf, dem Minderheitsantrag Gross Jost zuzustimmen, der dieses Gesetz dem fakultativen Referendum unterstellen will.