Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist mit dem Ergebnis der Einigungskonferenz von heute Morgen nicht zufrieden. Zu viele Positionen wurden nicht im Sinne der Schuldenbremse erledigt. Insbesondere wurden unsere intensiven Bemühungen in der Budgetarbeit schlecht honoriert. Bei allen massgeblichen Positionen - das können Sie nachsehen - wurden höhere Ausgaben beschlossen. Eine Bemerkung kann ich mir hier auch nicht verkneifen: Gerade die freisinnige Fraktion, die eigentlich den Willen bekundet und fast versprochen hat, bis 2006 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, hat in diesen Fragen schlecht mitgeholfen. Ich bedaure dies.

Nun, was geschieht, wenn der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt wird? Es wird nicht sehr viel geschehen. Es ist nicht so, dass damit das Budget gefährdet ist; die Ablehnung der Ergebnisse der Einigungskonferenz führt nur dazu, dass der tiefere Betrag, der zur Diskussion gestanden hat - sei es im Ständerat oder im Nationalrat -, zum Zuge kommen wird.

Ich bitte Sie, im Interesse einer glaubwürdigen Finanzpolitik und im Interesse der Intentionen unseres Rates, der hier intensiv gearbeitet hat, dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zuzustimmen.