Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Der Antrag Walker Felix ist ein Kompromissantrag; das sehen Sie, wenn Sie die breite Skala der Zahlen anschauen. Die Lösung der Kommissionsmehrheit mit 1,3 Milliarden Franken geht zu weit; ich habe das schon beim Eintreten gesagt. Es hat zwar viele sinnvolle Projekte darin, aber es werden vielleicht noch sinnvollere, noch dringendere verhindert. Die Variante des Bundesrates geht auf der anderen Seite, genauso wie der Antrag Föhn und der Antrag der Minderheit II (Theiler), zu wenig weit.

Es geht um den Anschluss ans europäische Ost-West-Netz, das seit der Osterweiterung der EU noch viel wichtiger geworden ist. Da können wir nicht Rappen spalten. Wir wollen vernünftig an dieses Netz angeschlossen werden. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte gesagt, dass ich auch als Berner Volksvertreter für diese Kompromissvariante der Kantone bin. Sie verlangt für Bern die Doppelspur Bern-Neuenburg und den Anschluss des Berner Juras an den TGV. Das sind sinnvolle Projekte, und auch alle anderen Projekte, die uns die Kantone vorschlagen, sind sinnvoll. [PAGE 2131]

Die zusätzlich im Paket der Kommission im Umfang von 1,3 Milliarden Franken untergebrachten weiteren Projekte können später gebaut werden. Dringend ist dort der Knoten Winterthur, da gebe ich Frau Fehr Recht. Den müssen wir lösen, aber den können wir mit der nächsten Leistungsvereinbarung lösen. Das ist kein HGV-Anschluss im engeren Sinne.

Der Antrag Walker Felix entspricht dem Paket der 18 Kantone. Diese kennen ihre verkehrspolitische Lage am besten. Der Antrag kommt von einem Finanzpolitiker, der rechnen kann. Wenn die Finanzpolitiker sagen, es sei finanzierbar, wäre es doch eine verkehrte Welt, wenn wir Infrastrukturpolitiker dazu Nein sagen würden. Der Antrag Walker Felix entspricht auch dem Volkswillen, wie er bei der FinöV-Vorlage geäussert wurde - nicht irgendeinem mystischen Volkswillen, wie er oft herbeifantasiert wird, sondern einem real ausgedrückten Volkswillen. Er ist verkehrspolitisch sinnvoll. Wir bekommen ein vernünftiges Netz mit vernünftigen Anschlüssen. Der Antrag ist staatspolitisch richtig, weil alle Regionen der Schweiz eine Entwicklungschance haben müssen, wenn der nationale Zusammenhalt erhalten bleiben soll.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag Walker Felix zuzustimmen und alle anderen Anträge abzulehnen.