Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Wie befürchtet oder erwartet, stecken wir mitten in einem Basar verschiedener Möglichkeiten, wie der Verpflichtungskredit zusammengesetzt werden soll und wie hoch er sein soll. Welche Überlegungen stecken hinter diesem Basar?

Die Mehrheit will den Verpflichtungskredit so bewilligen, wie er 1998 bei der Abstimmung über die FinöV-Vorlage dem Volk versprochen wurde. Das ganze HGV-Projekt soll jetzt beschlossen werden. In welcher Priorität welche Projekte realisiert werden, ist von der Baureife und der verkehrspolitischen Dringlichkeit der Projekte abhängig. Auf eine Etappierung soll verzichtet werden.

Der Entwurf des Bundesrates und die Minderheit I (Giezendanner) wollen eigentlich auch das ganze Programm, aber etappiert. Heute soll nur die erste Etappe bewilligt werden.

Der Antrag Walker Felix hingegen übernimmt die Liste der Kantone, die, wie Herr Hegetschweiler gesagt hat, sehr regionalpolitisch geprägt ist, und nimmt dabei in Kauf, dass dringliche, unbestrittene Projekte im Raum Genf-Lausanne und im Raum Winterthur-Zürich nicht auf der Liste sind und deshalb auf lange Sicht hinaus nicht realisiert werden könnten. Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Walker: Ausgerechnet das dringlichste Projekt für die Ostschweiz, nämlich die Beseitigung des Engpasses Winterthur-Zürich, würde dann rausfallen.

Mit seinen Anträgen will Herr Föhn - das sieht man, wenn man sie genau anschaut - Strecken im Inland priorisieren. Er spielt aber mit dem Feuer, wenn er die Frage der Extraterritorialität aufwirft und sagt, dass diese Projekte eben zurückgestellt werden sollen, obwohl er weiss, wie die vertraglichen Bedingungen aussehen.

Wenn wir hier entscheiden, müssen wir uns fragen, wie wir folgenden Dreiklang zum Tönen bringen: Wie können wir den Volkswillen umsetzen, wie können wir die regionalen Interessen berücksichtigen, und wie können wir gleichzeitig sicherstellen, dass die Projekte in einer verkehrspolitisch sinnvollen Reihenfolge realisiert werden? Wie können wir diese drei Anforderungen umsetzen, wie können wir diesen Dreiklang zum Klingen bringen? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Wir können es dann tun, wenn wir der Mehrheit folgen und den ganzen Kredit von 1,3 Milliarden Franken jetzt beschliessen! Je kleiner der Kredit ist, desto stärker dominieren regionalpolitische Interessen. Je grösser aber der Kredit ist, desto eher ist gewährleistet, dass verkehrspolitische und wirtschaftliche Überlegungen entscheiden, weil dann die Umsetzung leitend sein wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen und den Kredit von 1,3 Milliarden Franken zu unterstützen.