Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

In Artikel 5b Absatz 3 geht es um die Verpflichtung gegenüber der Pensionskasse des Bundes als bisherige Vorsorgestiftung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ruag Suisse. Da diese Vorsorgestiftung im Vergleich zu den als allgemeinem Rechnungsstandard ermittelten Verpflichtungen praktisch über keine freien Reserven verfügte - das wurde bewusst so gehalten -, gibt es jetzt natürlich ein beträchtliches Manko. Dieses beträgt, wie ich eingangs erklärt habe, zwischen 500 und 600 Millionen Franken.

Der Antrag Fässler lag der Kommission nicht vor. Es lag ihr lediglich der Mitbericht der Finanzkommission vor. Persönlich bin ich der Meinung - ich kann nicht im Namen der Kommission sprechen, da ihr der Antrag, wie gesagt, nicht vorlag -, dass es der Linken einmal mehr darum geht, die Armee zu demontieren, obwohl Frau Fässler das Anliegen schön vorgetragen hat.

Da mache ich persönlich nicht mit. Weder bei den SBB noch bei den PTT, noch bei der Swisscom sind diese Massstäbe für die Teilprivatisierung angewendet worden, Frau Fässler. Deshalb geht es natürlich nicht an, das jetzt bei der Armee die Spielregeln geändert werden.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Fässler abzulehnen.