Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Herr Föhn, Sie haben sich jetzt in Ihrem Votum vor allem in Bezug auf das Territorialprinzip ausgelassen. Sie wollen also nicht über die Grenzen hinaus - dort, wo das Interesse der Schweiz liegt - Investitionen vornehmen. Haben Sie vergessen, dass die Frage der Bauten in Frankreich hier im Rat mit einer Ratifizierung des Staatsvertrages ausdrücklich gutgeheissen wurde, dass wir jetzt eigentlich nur das vollziehen, was in einem Staatsvertrag festgeschrieben und hier im Rat mit der Ratifikation bestätigt wurde? Haben Sie das alles auch schon wieder vergessen?