Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht mehrheitlich hinter dem Entwurf des Bundesrates, also 665 Millionen Franken. Diese Variante lässt die Aufteilung der HGV-Projekte in zwei Phasen zu, was die Möglichkeit bietet, insbesondere die Projekte der Phase 2 nochmals seriös zu evaluieren.

Der Antrag Walker Felix ist auf jeden Fall abzulehnen. Er enthält zwar die Wünsche einzelner Kantone, ist aber sehr stark regionalpolitisch gefärbt und wenig durchdacht. Insbesondere werden bei diesem Antrag die zu realisierenden Projekte abschliessend aufgezählt und dafür praktisch eine Milliarde Franken gebunden - dies ohne Berücksichtigung der Baureife der Projekte und ihrer Bedeutung für die HGV-Anschlüsse der Schweiz. Eine zweite Phase ist in seinem Antrag nicht vorgesehen. Alles, was nicht in der Vorlage enthalten ist, würde auf eine sehr lange Bank geschoben und stünde in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren wohl kaum wieder zur Diskussion. Darunter befinden sich auch wichtige und unbestrittene Projekte im Raum Lausanne und Genf sowie im Raum Zürich. Der Antrag Walker Felix bedeutet eine klare Diskriminierung der Westschweizer und Zürcher Projekte. Es ist etwas blauäugig, wenn er meint, diese Projekte könnten problemlos in die Leistungsvereinbarung mit den SBB einbezogen und sogar noch rascher realisiert werden als über die HGV-Anschlüsse. Ich werde Herrn Walker aber sehr gerne darauf behaften, wenn sein Antrag eine Mehrheit finden sollte.

Die Maximalvariante von 1,3 Milliarden Franken ist finanzpolitisch problematisch. Es wird nicht mehr klar getrennt zwischen Projekten von HGV und "Bahn 2000", zweite Etappe. Etwas abgeschwächt wird die finanzielle Problematik dadurch, dass sich bei dieser Variante allein schon wegen der unterschiedlichen Baureife der Projekte eine Etappierung ergäbe. Der Bundesrat hätte zusammen mit den SBB immerhin die Möglichkeit, aufgrund betrieblicher und planerischer Gegebenheiten vorzugehen.

Die Beträge der Anträge Föhn liegen mit 275 bzw. 565 Millionen Franken wesentlich unter jenen der bundesrätlichen Vorlage. Auch bei diesen Anträgen ist die Auswahl der Projekte eher willkürlich; die Zürcher Anliegen kämen dabei allerdings zum Zug, sie sind darin enthalten. Problematisch ist hingegen, dass diese Varianten die Verträge mit Frankreich und Deutschland nicht mehr einschliessen; das würde sicher zu Schwierigkeiten führen.

Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die bundesrätliche Fassung favorisiert werden soll, und bittet Sie, so zu beschliessen. Dem Antrag Binder kann zugestimmt werden.