Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Es sind zwei Argumente, mit denen ich meinen Antrag zu Artikel 5b Absatz 3 begründen möchte:

1. Die Finanzkommission hat zu diesem Geschäft einen Mitbericht verfasst, dessen Schwerpunkt ihre eigentliche Aufgabe betrifft, nämlich die Überwachung der Haushaltführung. Sie hat dabei mit einer gewissen Überraschung festgestellt, dass die mit der Gesetzesänderung und dem Übergang zu den IAS-Regeln eingeleiteten Ausgaben nicht über die Finanzrechnung abgewickelt werden sollen, obwohl es sich eindeutig um Ausgaben handelt. Um die Belastungsspitze, die entstehen könnte, zu brechen, müsse die Ausgabe in der Bestandesrechnung aktiviert und im gleichen Jahr oder im Folgejahr abgeschrieben werden, gab der Bundesrat als Begründung an. Damit wird aber diese Ausgabe aber der Budgethoheit des Parlamentes entzogen.

Die Finanzkommission geht auch davon aus, dass das vorgeschlagene Abwicklungsverfahren nicht zuletzt im Hinblick auf die Erreichung des unseligen "Haushaltzieles 2001" gewählt wurde. Der Ausgabenüberschuss muss im Rechnungsjahr 2001 auf höchstens 2 Prozent der Einnahmen abgebaut werden. Das verfassungsmässig gesetzte Ziel ist mit der vorliegenden Gesetzesänderung zwar leichter zu erreichen, doch - ich zitiere den Mitbericht - "haftet dem Vorgehen etwas Willkürliches an. Es entspricht jedenfalls nicht den Bewertungsregeln der Privatwirtschaft, Ausgaben in der Bilanz zu aktivieren und diese in den Folgejahren abzuschreiben." Deshalb hat die Finanzkommission in ihrem Mitbericht beantragt, diesen Absatz 3 zu streichen. Das ist der eine Grund für meinen Antrag.

2. Was alles gehört zu den Militärausgaben? International ist es völlig klar und üblich, dass auch Altersrenten für zivile Angestellte im Militärbereich dazugerechnet werden. Auf Neudeutsch heisst das "Internalisierung der Kosten". Es soll zudem die Verfälschung von Statistiken bei den Rüstungsausgaben verhindert werden.

Mein Antrag verbindet beide Anliegen, das Anliegen der Finanzkommission mit jenem, diese Ausgaben auch dem Militärbudget anzulasten, was international überall durchaus Standard ist.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag aus finanzpolitischen Gründen zuzustimmen.