Binder Max · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Wenn jemand heute Morgen mit mir darüber gewettet hätte, welches Resultat herauskommen würde, so hätte ich gewonnen. Es ist in unserem Land offenbar sehr schwierig, internationale Projekte nicht auch mit regionalen und lokalen Bedürfnissen zu verbinden. Mein Antrag zielt nicht auf irgendwelche Projekte ab, um sie dem Abschuss preiszugeben, sondern ich stelle ihn vor allem deshalb, weil ich meine, dass wir auch die finanzpolitischen, die betriebs- und volkswirtschaftlichen Prioritäten setzen müssen, aber auch jene, die den Verkehr betreffen.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, ich weiss natürlich, dass es nicht unbedingt die feine Art ist, wenn ein Kommissionsmitglied im Plenum noch einen Einzelantrag stellt. Wenn Sie mich dafür kritisieren, dann kann ich mit dieser Kritik umgehen. Andererseits haben wir diesen Entscheid unter grossem Zeitdruck gefällt, und es hat sich eigentlich niemand richtig Rechenschaft darüber gegeben, was wir damit finanzpolitisch auslösen.

Frau Hollenstein, Sie haben mir gesagt, dass ich gewisse Projekte verhindern bzw. verzögern möchte, ich hätte keine Zeitlimiten gesetzt. Auch Herr Walker hat mir gesagt, ich hätte keine Zeitlimiten gesetzt. Im Übrigen bin ich doch etwas erstaunt darüber, dass die gesamte CVP-Fraktion fast einstimmig für den Antrag Walker Felix gestimmt hat, obwohl ihre Mitglieder in der Kommission eigentlich geschlossen der Mehrheit folgten.

Mein Anliegen ist finanzpolitisch motiviert, ich habe es Ihnen gesagt. Es ist wichtig, dass der Bundesrat die Prioritäten der Etappierung, der Realisierung, nach volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und verkehrstechnischen Notwendigkeiten festlegen kann.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass HGV ein FinöV-Projekt ist. Sie wissen ganz genau, dass wir bei der Neat mit diesem Viertel, den die Bahnen offenbar nicht zurückbezahlen können, grosse Finanzierungsprobleme haben. Dort werden Sie dann mit einer Botschaft konfrontiert, die die Bevorschussungslimite auf 8,1 Milliarden Franken anhebt. Tatsache ist mit der heutigen Aufstockung, dass diese Bevorschussungslimite wahrscheinlich nochmals erhöht werden muss. Tatsache ist auch, dass wir deshalb hier die Kriterien festlegen müssen, nach welchen die Prioritäten für diese Investitionen festgelegt werden.

Das Schweizervolk verlangt von uns, dass wir auch im öffentlichen Verkehr - den ich durchaus unterstütze, aber öffentlichen Verkehr um jeden Preis kann es auch nicht geben - mit dem eingesetzten Franken die höchste Effizienz, den höchsten betriebswirtschaftlichen Gewinn, erarbeiten. Irgendjemand, die Bahn nämlich, muss ja diese Strecken dann betreiben, und die Bahn soll auch die Möglichkeit haben, sich hierzu zu äussern.

Es geht mir mit meinem Antrag also nicht um einzelne Projekte, sondern es geht mir vor allem darum, effizient, volkswirtschaftlich richtig, betriebswirtschaftlich sinnvoll und in verkehrstechnisch notwendige Projekte zu investieren.

Noch ein Wort zur Befristung: Ich sage, bis 2010 müssen erste bewilligte Projekte in Angriff genommen sein, also in die Realisierung gehen; ich lasse aber offen, wann sie fertig gestellt sein müssen. Der Bundesrat hat diese Frist eingesetzt, im Wissen um den Betrag von 665 Millionen Franken; wie Herr Vollmer in der Eintretensdebatte gesagt hat, hätte er allerdings die Möglichkeit, die Frist um fünf Jahre zu verlängern. Solche Fristen führen zu höheren Kosten. Das haben wir bei der Neat erlebt; ich möchte das hier nicht nochmals erleben. Wenn Sie Druck ausüben, dann werden die Unternehmer tendenziell höher offerieren, und sie werden sich, in einer leisen Absprache, wahrscheinlich finden.

Ich bitte Sie also, im Sinne betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher und verkehrstechnischer Notwendigkeit meinem Antrag zuzustimmen.