Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Nein, ich gebe Ihnen nicht Recht, Herr Binder. Wir sind vom bundesrätlichen Konzept bezüglich des Realisierungszeitraumes nicht abgewichen. Wir haben das Programm geändert - lassen Sie mich jetzt ausreden! -, und wir haben, weil wir eben das bundesrätliche Programm zum ursprünglich gemeinten Vollprogramm ausgebaut haben, Artikel 5 um den Absatz 2 ergänzt.

Das ist die Konsequenz, die wir aus der Programmvervollständigung gezogen haben. Wir haben dort via Anhebung der Bevorschussungslimite den Bezug zur Finanzierungsmethode hergestellt. Aber in der Frage des Zeitraums, in dem diese Projekte realisiert werden sollen, sind wir nicht vom Entwurf des Bundesrates abgewichen, und das war deshalb auch nicht nötig.