Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Es ist eigentlich nett, dass die Redezeit ausgedehnt wurde, aber ich glaube, wir werden sie trotzdem nicht ganz beanspruchen.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen, alle Minderheiten und ihre Anträge abzulehnen, das heisst, das volle Rüstungsprogramm 2004 zu unterstützen.

Die FDP-Fraktion äussert sich vor allem zu den beiden umstrittensten Punkten, d. h. zu den Panzern und den Transportflugzeugen. Mein Kollege Eggly wird zum Flugzeug sprechen, ich nehme mich des Panzers an.

Beim Genie- und Minenräumpanzer geht es um einen sehr wichtigen Teil des Verteidigungselementes unserer Armee. Dieses Element muss - man hat es nicht so gemerkt - aufgrund des Entlastungsprogramms 2003 bereits um die Hälfte reduziert werden. Wir werden deshalb in nächster Zeit die entsprechenden Verordnungen ändern müssen. Das heisst, wir werden in Zukunft noch eine einzige Panzerbrigade anstatt zwei haben, wie das für die "Armee XXI" vorgesehen war, und wir werden hier entsprechend weniger Truppen und Material im Kernbereich Verteidigung haben. Das bedeutet, dass die Armee in einem Verteidigungsfall lange nicht mehr überall Truppen wird stationieren können. Entsprechend den modernen Armeen, die kleiner, aber besser ausgerüstet sind, muss auch die Schweizer Armee ihre Mobilität deshalb entscheidend erhöhen können, insbesondere eben in der Verteidigung. Das sind wir der Sicherheit unseres Landes, das sind wir aber auch den Soldaten und der Armeeführung schuldig.

Der Genie- und Minenräumpanzer, in der Verteidigung ein sehr wichtiges Element, kann Strassen offen halten, man kann mit ihm Vorbereitungen treffen, beispielsweise für den Bau von Brücken, man kann Achsen aber auch sperren oder, wie gesagt, dank seiner Multifunktionalität Minen schnell entfernen - das alles, damit die Kampfverbände sich schnell bewegen können. Es geht darum, dass der Kampf mit den verbundenen Waffen richtig geführt und auch richtig geübt werden kann. Das geht nicht mit zivilen Baumaschinen, denn diese sind ungeschützt; das geht nicht.

Wenn wir hier drin Ja sagen zu unserer Armee, sagen wir auch Ja zur Verteidigung und damit zu einer Kampfbrigade, die vollständig ausgerüstet ist und eine vollständige und gute Ausbildung machen kann. Alles andere ist scheinheilig und dient letztlich nur dazu, die Armee zu schwächen und sie letztlich infrage zu stellen. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es nun wirklich darum geht, wie diese Armee funktioniert und ob sie das überhaupt noch richtig kann.

Die Armee hat nun seit Jahren bei den Konsumausgaben sehr viel gespart. Wenn andere Bereiche so viel sparen würden, dann hätten wir schon lange wieder schwarze Zahlen in der Schweiz. Diese Konsumausgaben, die gespart wurden, müssen jetzt wenigstens zum Teil in die Investitionen fliessen. Dies sind nicht hohle Worte, sondern das ist eine ernste Sache. Die "Armee XXI" wurde vom Volk mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossen; sie hat noch weitere 300 Millionen Franken gespart und ist jetzt bei 4 Milliarden und passt sich an. Heute ist nach unserer Ansicht der Punkt erreicht, wo dieses Spiel nicht mehr so weitergehen kann. Die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass diese dauernden Sparübungen die Armee nun ernsthaft gefährden; sie müssen ein Ende haben, und zwar hier und jetzt.

Die FDP steht zu einer hohen Sicherheit in der Schweiz. Dazu gehört unsere Armee, auch im Verteidigungsbereich. Die Fraktionen sind heute gefordert, klar Stellung zu beziehen; insbesondere erinnere ich die SVP-Fraktion an das Votum ihres Sprechers, Herrn Miesch, der in seinem Eintretensvotum sagte: "Die SVP ist weltweit eine der wenigen Parteien, die voll hinter der Armee stehen." Liebe SVP-Ratsmitglieder, zeigen Sie das heute, und stehen Sie dazu! Sonst sind Ihre Äusserungen hier vorne nur Seifenblasen.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Kommissionsmehrheit und den Bundesrat zu unterstützen, dem Rüstungsprogramm zuzustimmen und die anderen Anträge abzulehnen.