Banga Boris · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Vorerst bitte ich um Verständnis für meinen doch etwas komplizierten Antrag. Aber mein Ziel, die Rückweisung des Postens Transportflugzeuge, kann ich aus formalen Gründen nur so erreichen. Ich ersuche Sie also, der Teilung der Vorlage im Sinne des Antrages zuzustimmen und dann den zweiten Teil an die Kommission zurückzuweisen.

Zur Begründung: Vorweg sei klar gesagt, dass die Beschaffung von Lufttransportkapazitäten für die "Armee XXI" nötig ist. Hier im Rat wird sich aber meines Erachtens eine wirklich unheilige Koalition ergeben: Der eine Partner wird die SVP-Fraktion sein, welche wider besseres Wissen die Volksentscheide vom 10. Juni 2001 über die Bewaffnung von Truppen in Friedensförderungsdiensten und über die Ausbildungszusammenarbeit sowie vom 18. Mai 2003 über das Referendum gegen die "Armee XXI" nicht beachtet und den sonst immer so beschworenen Souverän plötzlich nicht mehr vor Augen hat. Die gleiche Aussage gilt für unsere grünen Kolleginnen und Kollegen, welche auch nichts dazugelernt haben. Dann haben wir noch die Mehrheitsbeschafferinnen und Mehrheitsbeschaffer, welche frustrierte Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker sind, die jetzt Retourkutschen fahren und ihr Mütchen kühlen. Das kann eine Mehrheit ergeben. Deshalb wäre ein Nein für mich ein äusserst schlechtes Signal und absolut inkonsequent! Wenn Sie meinem Antrag auf Rückweisung zustimmen, könnte sich die Sache etwas beruhigen, es könnte die Mütchen kühlen und einen Neuanfang ermöglichen - das wäre möglich, auch wenn ich nicht weiss, ob es so sein würde.

Es gibt aber auch materielle Gründe. Die Beschaffung der beiden Casa C-295M ist schlichtweg nicht reif, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist nicht geprüft worden. Die unverbindliche European Airlift Coordination Cell ohne Verpflichtungen und Ansprüche ist heisse Luft und geht weniger weit als ein privates Car-Sharing unter ökologisch bewussten Mitmenschen. Meines Erachtens braucht es ernsthafte Abklärungen mit bündnisfreien Staaten. Komischerweise - aber die Schweiz ist ja immer ein Sonderfall - funktioniert es in den nordischen Staaten. Da fliegt der finnische Pilot den norwegischen Flieger.

2. Auch die Möglichkeit der Miete beziehungsweise des Leasings wurde nicht ernsthaft geprüft. Es kann nicht sein, dass wir jederzeit, während 365 Tagen pro Jahr, 24 Stunden lang, Zugriff auf diese beiden Flieger haben müssen. Es ist bekannt, dass wir entsprechende Offerten hatten, die aber immer sogleich abgelehnt wurden. [PAGE 2145]

3. Auch die Typenwahl überzeugt mich nicht. Ich gehe hier nicht auf die Schwächen dieses Flugzeugs ein; sie sind bekannt. Wenn der C-130 Hercules zu gross ist, um ihn zu bezahlen, dann weicht man eben auf die Miete aus. Um Himmels willen, wenn ich meine vierköpfige Familie transportieren will und ich mir das vierplätzige Auto nicht leisten kann, dann kaufe ich eben keine Vespa, sondern dann nehme ich ein Taxi - damit das alle begreifen!

4. Die Schweizer Industrie ist bei diesen Casa-Flugzeugen zu null beteiligt, obwohl das Know-how für das Selbstschutzsystem vorhanden wäre. Wie wollen wir dieses Know-how pro futuro erhalten? Die gleiche Frage stellt sich für den Unterhalt und die Reparaturen, welche gleich mit eingekauft werden. Es können also einige spezialisierte Flugzeugmechaniker auswandern.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.