Rutschmann Hans · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag, auf den Kauf der Transportflugzeuge zu verzichten; dies allerdings mit einer etwas anderen Begründung als jener, die Sie vorhin von Kollega Lang gehört haben.

Begründet wird der Kauf von zwei Transportflugzeugen vor allem mit der logistischen Unterstützung der Auslandeinsätze unserer Armee. Bekanntlich will sich die Schweiz verstärkt an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Dazu ist gemäss Botschaft des Bundesrates die Verfügbarkeit von Lufttransportkapazität nötig. Die Armee will international mobiler und flexibler werden. Die Schweiz will sich zudem an dem im Aufbau begriffenen internationalen Lufttransportpool verschiedener europäischer Luftwaffen beteiligen. Dazu muss die Schweiz offenbar ebenfalls eigene Transportleistungen anbieten können.

Unsere Partei, die SVP, war und ist bekanntlich aus grundsätzlichen Gründen gegen diese Auslandeinsätze. Wir sind auch dagegen, dass diese Einsätze in Zukunft sogar noch [PAGE 2144] verstärkt werden sollen. Wir finden es falsch und für unser Land auch gefährlich, dass sich die Schweiz zunehmend in internationale Militärbündnisse einbinden lässt und damit in vielen Konflikten automatisch Teil einer Kriegspartei wird. Die Anschläge in Madrid beispielsweise haben mit aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie es einem Land ergehen kann, welches sich leichtfertig in ein internationales Bündnis einbinden lässt.

Für uns stellt sich immer dringlicher die Frage, ob solche Auslandeinsätze im Interesse unseres Landes sind oder ob es nicht klüger wäre, wenn sich die Aussen- und die Militärpolitik wieder strikt an der verfassungsmässigen Neutralität orientieren würden - gerade heute, im Zeitalter der asymmetrischen Kriegsführung. Für uns dienen Auslandeinsätze nicht der Sicherheit unseres Landes. Konsequenterweise sind wir deshalb gegen die Anschaffung dieser beiden Transportflugzeuge. Gegen einen Kauf sprechen aber nicht nur politische, sondern auch rein wirtschaftliche Gründe. Es ist nach unserer Auffassung mit Sicherheit günstiger, nach Bedarf auf vorhandene zivile Ressourcen zurückzugreifen als eine völlig neue eigene Infrastruktur aufzubauen.

Dabei geht es nicht nur um die Investitionen. Noch gravierender sind die später anfallenden jährlichen Betriebskosten. Sodann sollen die Flugzeuge auch von anderen Departementen benutzt werden, also auch für nichtmilitärische Bedürfnisse. Auch wenn diese Einsätze vielleicht intern verrechnet werden, ist nicht einzusehen, weshalb der Kredit, das Risiko und das zu erwartende jährliche Defizit dem Budget des VBS belastet werden sollen. Im Gegensatz zu jenem anderer Departemente wurde das VBS-Budget bereits massiv gekürzt. Bundesrat Schmid führt seinen Sparauftrag konsequent aus, auch wenn das weiss Gott keine einfache Aufgabe ist. Die noch vorhandenen knappen finanziellen Mittel für die Armee sind deshalb primär für die Sicherheit unseres Landes einzusetzen und nicht für die unserer Ansicht nach unnötigen Flugzeuge.

Ich bitte Sie namens der Minderheit IV, den Kredit für die Flugzeuge zu streichen.