Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Nachdem Fraktionskollege Lang die anderen Minderheitsanträge zu Artikel 1 begründet hat, beantrage ich Ihnen mit der Minderheit II, Ziffer 2.3. von der Vorlage auszunehmen. Das bedeutet, vom Kauf von neuen Helmen abzusehen.

Das VBS will in diesem Kreditposten 35 Millionen Franken für neue Helme. In der Botschaft steht: "Der heute in der Schweizer Armee eingeführte Helm 71 bietet ungenügenden Schutz gegen Splittereinwirkungen. Um diesen Schutz zu verbessern, führen ausländische Armeen Helme aus Kunststoffverbundmaterial ein." Dann wird das militärische Bedürfnis dargelegt: "Erkenntnisse von konventionellen Kriegsschauplätzen sowie das Szenario eines modernen Gefechtsfeldes zeigen, dass weit mehr Soldaten aufgrund von Kopfverletzungen durch Splitter als durch Geschosse ausfallen. Bedingt durch lange Tragzeiten, auch in subsidiären Einsätzen, ist ein verbesserter Komfort verlangt." So heisst es in der Botschaft. Es geht also um einen besseren Komfort und um die Vorstellung, am Kopf optimal geschützt zu sein auf sogenannten "konventionellen Kriegsschauplätzen" und im sogenannten "modernen Gefechtsfeld".

Die Minderheit II lehnt diesen Kauf ab. In Zeiten knapper Gelder ist darauf zu verzichten. In Zeiten, wo weit und breit kein sogenannter "konventioneller Kriegsschauplatz" für Schweizer Soldaten vorstellbar ist und wohl auch für niemanden hier im Saal eine Anwendung in einem sogenannten "modernen Gefechtsfeld" im Bereich der Möglichkeit liegt, sind halt auch 35 Millionen Franken für ballistische Helme nicht gerechtfertigt. Mich würde schon interessieren, wer hier im Saal welche Vorstellungen über einen konventionellen Krieg auf Schweizer Boden mit sich herumträgt.

Für den Zweck der gegenwärtigen Armee reichen die vorhandenen Helme völlig aus. Sollte das VBS aber überflüssige Millionen zur Verfügung haben, wäre die Helmbeschaffung sicher eine nette internationale Wirtschaftsförderung. Die deutsche Firma Schuberth würde es sicher freuen. Die Schweizer Industrie könnte zumindest Offerten für einzelne Komponenten machen. Wir Grünen finden aber, dass überflüssige Millionen vielmehr in zivile, nachhaltige Arbeitsplätze investiert werden sollten. Mit dem Verzicht auf den Kauf von 105 000 ballistischen Helmen sind wir zudem auch das Entsorgungsproblem für die bisherigen Helme los.

Die Minderheit II bittet Sie, die 35 Millionen Franken für neue Helme nicht zu sprechen und ihrem Antrag zuzustimmen.