Donzé Walter · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion hat sich kritisch mit dem Rüstungsprogramm auseinander gesetzt und kommt in ihrer Mehrheit dazu, Ihnen die Anträge des Bundesrates zur Unterstützung zu empfehlen. Eine ablehnende Minderheit bei einzelnen Beschaffungsprojekten ist vor allem finanzpolitisch motiviert.

Die Frage stellt sich doch: Erfüllt unsere Armee ihren Auftrag, entwickelt sie die Fähigkeiten, die wir von ihr erwarten, [PAGE 2150] und erfüllt sie das "Zielprodukt", nämlich die Sicherheit, die wir von ihr erwarten? Wir haben einen Sicherheitspolitischen Bericht, wir haben ein Armeeleitbild, wir haben die nötigen Rechtsgrundlagen. Immer neue strategische Grundsatzdiskussionen sind unseres Erachtens nicht nötig. Wir haben Volksentscheide, die offenbar in diesem Rat von links und von rechts nicht respektiert werden. Der Aufbau der "Armee XXI" ist in vollem Gang, und wir haben in dieser Hinsicht auch gesagt, dass wir eine Armee brauchen, die in der Lage ist, flexibel auf rasche Lageveränderungen zu reagieren.

Ich fordere Sie deshalb auf: Denken Sie die Sache zu Ende!

Nun möchte ich mich im Namen der Mehrheit unserer Fraktion zu zwei Beschaffungsprojekten äussern, nämlich zu den Panzern und zum Transportflugzeug.

Zuerst zu den Genie- und Minenräumpanzern: Verkleinerte Armeen brauchen mehr Mobilität. Der Akzent liegt hier nicht auf dem Feuer, sondern auf der Mobilität und auf dem Schutz. Wir müssen auch in dieser Hinsicht Kernkompetenzen erhalten, und damit wir sie erhalten können, müssen wir sie auch trainieren. Das VBS beantragt nun eine minimale Stückzahl dieser Panzer, und die gleichen Fahrzeuge werden sowohl für die Ausbildung als auch für die Truppe und später für einen allfälligen Einsatz verwendet. Schliesslich ist zum Panzer noch etwas zu sagen, das für mich nicht ausschlaggebend, aber auch ein Argument ist. Ich erinnere Sie daran, dass die Rüstungsindustrie, die Ruag, die diesen Panzer offeriert, uns Schweizern gehört. Sie ist unser Betrieb, und die Wiederverwendung von vorhandenen Chassis erzeugt ja auch Erträge und erhält Arbeitsplätze. Das sind auch Faktoren, aber es sind nicht die entscheidenden.

Schliesslich zum Transportflugzeug: Wir schaffen keinen Geschäftsreisejet an, sondern ein Transportflugzeug. Wer es gesehen hat, der muss sagen, dass es eigentlich spartanisch ausgerüstet ist. Diejenigen, die sich gegen Auslandeinsätze äussern, frage ich, ob sie die Volksentscheide respektieren. Wenn wir Ja sagen zu militärischen Detachementen im Ausland, dann haben wir diesen Detachementen die maximale Sicherheit zu gewährleisten. Das beantragte Flugzeug gewährleistet diese Sicherheit, weil es militärische Avionik und Einrichtungen zum Selbstschutz aufweist. Das hat ein geleastes ziviles Flugzeug nicht. Zudem kann das Flugzeug auf unbefestigten Pisten landen und eben auch dann zum Einsatz kommen, wenn zivile Flugzeuge nicht mehr landen dürfen.

In Bezug auf die Finanzen möchte ich sagen, dass uns das VBS eine veritable Sparvorlage vorlegt. Denken wir an Österreich: Österreich hat grössere Flugzeuge beschafft und konnte die alten, kleineren Flugzeuge noch nicht ausmustern, weil die Anschaffung eigentlich zu gross war. Die Schweiz will ein bescheideneres Flugzeug beschaffen und dieses dann über den Pool gegen grössere Flugzeuge eintauschen, wenn grössere Inhalte zu transportieren sind. Hier muss ich also sagen, dass sich das VBS sparsam verhalten hat und dass das Rüstungsprogramm eigentlich budgetgerecht daherkommt. Im Pool ist der Einsatz dieser Flugzeuge dann auch kostengünstiger und die Auslastung höher.

Nun muss ich Sie daran erinnern, dass wir eine Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Armee haben, die wir im Ausland einsetzen. Hier können wir nicht auf zehn Jahre hinaus planen: Die Lage kann sich sehr schnell so verändern, dass wir unsere Detachemente rasch evakuieren müssen. Denken Sie an die Situation, die kürzlich in der Elfenbeinküste eingetreten ist.

Mit diesen Flugzeugen werden Defizite behoben, die gegenwärtig noch bestehen, nämlich bezüglich der Versorgung, der Verlegung und des Rückzuges unserer Detachemente. Ein ökonomischer Betrieb ist möglich. Leasing und der Einsatz von zivilen Flugzeugen rechtfertigen sich nicht, wenn Sie an die Möglichkeit denken, dass ein ziviles Flugzeug abgeschossen werden könnte, während sich ein militärisches Flugzeug dank seiner Einrichtungen gegen einen Raketenbeschuss zur Wehr setzen könnte.

Mit anderen Worten: Wer die Bedeutung friedenserhaltender Einsätze der Schweiz im Ausland verstanden hat, der sollte eigentlich dem Kauf der Transportflugzeuge zustimmen.