Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Es gibt drei Einwände gegen diese Motion:

1. Die Motion führe nicht zu einer Eindämmung, sondern im Gegenteil zu einer Ausweitung - deshalb gestern auch die Frage von Herrn Aeschbacher, ob das jetzt eine Verschärfung sei oder das Gegenteil davon. Der Wille der Mehrheit der Kommission ist es, dass es zu einer Verschärfung führen soll, obwohl der Text in der Tat beides zulassen würde. Aber der Wille der Mehrheit der Kommission ist es eben, dass es zu einer Verschärfung führen soll.

2. Es wurde von Herrn Stamm gesagt, der Text sei unklar. Aber es geht bei dieser Motion gar nicht darum, einen klaren Text zu haben. Klar soll dann das Gesetz sein. Wohl aber müssen in der Motion die Ziele klar sein, und die Ziele, die in der Motion enthalten sind, nämlich die Eindämmung der Zahl dieser Apparate und eine klare Definition der elektronischen Lotterien, sind klar. Das steht so im Text. Wie das gemacht werden soll, muss der Bundesrat im Gesetz ausführen. Die Ziele sind ganz klar.

3. Subsidiarität - das ist ein ganz zentraler Punkt; Herr Bundesrat Blocher hat ja auch darauf hingewiesen. Es ist in der Tat so, dass die Kantone an der Arbeit sind, aber die Motion gibt ihnen ja Zeit. Wenn die Kantone bis am 26. Januar 2005 [PAGE 2163] oder irgendeinmal im nächsten Frühjahr wirklich eine Lösung vorlegen, kann man die Motion ja wieder zurückziehen, oder man kann sie als erfüllt betrachten. Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, wenn die Kantone hier immer noch nicht vorwärts machen sollten, müssen wir doch ein Druckmittel, müssen wir doch etwas in der Hand haben, damit wir einen gewissen Druck auf sie ausüben können; der Druck ist auch ein politisches Signal.

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Motion.