Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes werden zwei Massnahmen verlangt: einerseits die Rekapitalisierung der Ruag Schweiz AG bzw. Ruag Suisse im Umfang von 50 Millionen Franken und andererseits die Erhöhung des Deckungskapitals der Vorsorgeeinrichtung der Ruag Schweiz AG um 500 bis 550 Millionen Franken. Beides war grundsätzlich voraussehbar und auch so in der Gesetzgebung verankert, wenn auch die Höhe der vom Berichterstatter genannten Beträge teils überrascht hat.

Die FDP-Fraktion ist jedoch mit der Anpassung an die anerkannten Standards wie FER und IAS einverstanden und stimmt der Vorlage des Bundesrates und den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu. Sie ist auch überzeugt, dass der Schritt hin zu Aktiengesellschaften des privaten Rechtes - hin zur Holding-Gesellschaft Ruag Schweiz AG - vor allem auch zur Sicherung des Gros der Arbeitsplätze richtig und wegweisend war.

Die FDP-Fraktion ist auch befriedigt, dass dieser Transformationsprozess störungsfrei und erfolgreich vollzogen werden konnte. Dies gilt auch für die Eignerstrategie, wie sie vom Rüstungschef, Herrn Toni Wicki, in der SiK geschildert wurde; demnach sind die Zeichen der Zeit und der Marktveränderungen erkannt worden.

Die Marktöffnung in Richtung Dritter erfordert viel Energie und Aufbauarbeit. Sie hat aber auch ihre Tücken und ihre Sensibilitäten, vor allem in und gegenüber der privaten Wirtschaft. Auch wenn Herr Tschuppert als Berichterstatter in seinen Ausführungen sagt, die vorgesehene Rekapitalisierung führe nicht zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die Ruag Suisse, sind nicht alle Zweifel aus der [PAGE 722] Welt geschaffen. Diese Frage im Sinne von Quersubventionierungen, die auch bei anderen halbprivaten Gesellschaften und Unternehmungen öffentlichen Rechtes zu Diskussionen Anlass gab, beschäftigt einige Unternehmen in der Wirtschaft. So hört man Aussagen wie "die mit Steuergeldern subventionierte Konkurrenz"; auch die Forderung nach gleich langen Spiessen wird immer ins Feld geführt. Wir wissen, dass die Ruag-Unternehmen diesen gesetzlichen Spielraum haben - und haben müssen - und nur mit diesem zusätzlichen Markt Dritter bestehen können. Wir sind froh, wenn die Führungsspitzen in den einzelnen Unternehmen die Problematik spüren und ihr auch die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

Selbstverständlich spielt der Konkurrenzkampf, und die freie Marktwirtschaft ist offen. Herr Bundespräsident Ogi, ich bitte Sie, an uns Parlamentarier, aber auch an die Adresse der Unternehmen eine entsprechende Antwort zu geben. Unter diesem Aspekt - so denke ich - ist unter anderem auch der Antrag der Minderheit Borer zu verstehen, der eine Fixierung der 50 Millionen Franken bei der Rekapitalisierung in Artikel 5a Absatz 1 verlangt.

Die FDP-Fraktion ist da anderer Meinung. Wir wollen keine Einschränkung des Bundes und stimmen der Fassung von Kommissionsmehrheit und Bundesrat zu.

Abschliessend beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, das Gesetz im Sinne der Mehrheit zu verabschieden und den Antrag der Minderheit Borer zu Artikel 5a Absatz 1 sowie den Antrag Fässler für einen anders formulierten Absatz 3 in Artikel 5b betreffend die Belastung in den Zahlungskrediten des VBS abzulehnen. Dies ist einmal mehr ein wohl bekannter "Schuss aus der Hüfte" der SP gegen die Armee und das VBS.

Deshalb beantrage ich Ihnen, auch diesen Antrag ganz klar abzulehnen und der Mehrheit in allen Teilen zuzustimmen.