Günter Paul · Nationalrat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Seit dem Abschluss des Dayton-Abkommens im Dezember 1995 tragen internationale Truppen massgeblich zur Stabilisierung der Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina bei. Diese Truppe wurde von der Nato gestellt und als Sfor bezeichnet. Sfor ist die Abkürzung für "stabilization force". Seit Ende 2003 hat die Nato ihre Absicht bekundet, die Führung der Mission noch in diesem Jahr, 2004, an die EU abzutreten. Die EU hat diesem Wunsch zugestimmt. Die von der Nato geführte Sfor ist inzwischen, wie vorgesehen, von der von der EU gestellten Truppe, der sogenannten Eufor, abgelöst worden. Grossbritannien ist als Führungsnation tätig. Der gegenwärtige Truppenbestand beträgt 7000 Soldaten. Dieser soll in absehbarer Zeit noch reduziert werden. In Erinnerung sei gerufen, dass die Truppen auf dem Höhepunkt des Konfliktes einen Maximalbestand von rund 60 000 Mann aufwiesen.

Dem Eufor-Einsatz liegt die Uno-Resolution 1575 des Sicherheitsrates vom 22. November 2004 zugrunde. Diese Resolution mandatiert in Paragraph 10 die EU sowie Staaten, die durch die EU oder in Kooperation mit dieser handeln, eine "force internationale de stabilisation", genannt Eufor, für vorläufig einmal zwölf Monate zu bilden. Grossbritannien hat die Schweiz gebeten, der Eufor ebenfalls Truppen zur Verfügung zu stellen. Der Schweizer Einsatz umfasst aktuell ein sogenanntes Beobachtungs- und Verbindungsteam, bestehend aus neun Offizieren und Unteroffizieren sowie zwei Offizieren, die als Stabsoffiziere in den Bereichen Führung aller Beobachtungsteams und Lageanalyse im Hauptquartier der multinationalen Task Force Nordwest tätig sind. Das Schweizer Kontingent soll später verdoppelt werden. Es geht heute also um die Bewilligung für maximal 22 Militärpersonen.

Die Bedingung des Uno-Mandates, das wir für einen Einsatz benötigen, ist seit dem 22. November 2004 erfüllt. Der Ständerat hat dem Einsatz bereits in der Herbstsession unter dem Vorbehalt des Uno-Mandates zugestimmt. In der SiK unseres Rates ist der Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen Opposition erwachsen; Herr Lang wird Ihnen diese bei der Begründung des Nichteintretensantrages der Minderheit sicher aus seiner Sicht darlegen. Ebenfalls Anlass zu Diskussionen gab die Tatsache, dass mit Grossbritannien ein Staat die Führung hat, der in Irak aktiv Krieg führt.

Die Kommission war sich in ihrer grossen Mehrheit darüber einig, dass das Friedensmandat in Bosnien-Herzegowina für die Sicherheit der dortigen Bevölkerung immer noch wichtig und weiterhin nötig ist. Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist im Interesse von ganz Europa und damit auch der Schweiz. Es ist deshalb richtig, dass unser Land auch einen - wenn auch bescheidenen - militärischen Beitrag zur Erhaltung dieses Friedens leistet. Die Führung der internationalen Truppe durch Grossbritannien mag politisch problematisch sein. Es steht aber ausser Zweifel, dass die Briten eine hohe Kompetenz für diese Aufgabe haben, und das ist ja für den Erfolg des Mandates zentral.

Herr Bundesrat, für mich ist an der Vorlage störend und irritierend, dass die ersten elf Mann bereits am 2. November 2004 entsandt wurden, also unmittelbar nachdem die SiK der Vorlage mit 13 zu 5 Stimmen zugestimmt hatte. Zu diesem Zeitpunkt lag eine Zustimmung der Bundesversammlung rechtlich noch nicht vor. Auch war die Uno-Resolution des Sicherheitsrates noch nicht verabschiedet und lag in diesem Sinne auch nicht vor. Es ist zwar richtig, dass nach Artikel 66b Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung der Bundesrat in dringenden Fällen die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen kann. Aber bei diesem Geschäft, welches einen sehr langen Vorlauf aufweist, vermag ich beim besten Willen keine derartige Dringlichkeit zu erkennen. Wo ist die Dringlichkeit bei diesem sorgfältig und seit langem vorbereiteten Prozess des Übergangs von der Sfor zur Eufor? Der Bundesrat hat hier das Gesetz eindeutig strapaziert.

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Der Bundesrat sollte zur Kenntnis nehmen, dass er mit derartigen Manövern den Gegnern der Auslandeinsätze unnötig Steilpässe zuspielt und dem politisch eher links angesiedelten Teil der Befürworter von Friedenseinsätzen unnötig Scherereien verursacht. Sie, Herr Bundesrat, brauchen diese Leute für eine Mehrheit, sowohl hier im Rat wie auch draussen in der Bevölkerung. Das hat die Volksabstimmung deutlich gezeigt.

Ich ersuche Sie, Herr Bundesrat, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen und uns zu versichern, dass es sich nicht um einen Präzedenzfall, sondern allenfalls um eine Planungspanne handelt. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Schweizer Soldaten, auch wenn es nur einige wenige sind, zu bewaffneten Einsätzen abkommandiert werden, für die noch kein Uno-Mandat vorliegt. Es darf auch dann nicht mehr vorkommen, wenn absehbar ist - was hier der Fall war -, dass das Mandat später nachfolgt.

Die Kommission hat der Vorlage mit 13 zu 5 Stimmen zugestimmt. Ich ersuche Sie, dies ebenfalls zu tun, trotz des Vorfalles mit dem Uno-Mandat.