Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-17

Wortprotokoll

Als die SVP-Fraktion auf die Personenfreizügigkeit eingetreten ist, hat sie klar gesagt, sie sei unter der Bedingung bereit, diese Vorlage mitzutragen, dass die flankierenden Massnahmen nicht zum Schaden des Arbeitsplatzes Schweiz ausgedehnt würden. Wir haben Ihnen zusätzlich vorgeschlagen, den definitiven Entscheid so zu treffen, wie er einst der Bevölkerung versprochen worden ist: So, dass die definitive Entscheidung zur Personenfreizügigkeit 2009 (Antrag Maurer) getroffen werden kann. Die SVP brachte in Vorschlag, mit Kontingentsfestlegungen Zwischenlösungen zu treffen, die keines der Partnerländer, mit denen verhandelt worden ist, in irgendeiner Weise benachteiligt hätten. Wir haben Ihnen diese Überlegungspause in der Hoffnung vorgeschlagen, Sie würden sie nutzen. Sie haben dazu pauschal Nein gesagt.

Sie haben - und da meine ich vor allem die Arbeitgeberseite und die Exponenten der Arbeitgeber im Parlament - mit einer Kopflosigkeit ohnegleichen in den sozialpartnerschaftlichen Verhältnissen eine Machtverschiebung zugunsten der Gewerkschaften bewerkstelligt, die unseren Arbeitsplatz Schweiz schwer benachteiligt. Wir wurden dabei mit der grotesken Situation konfrontiert, dass Gewerkschafter ihre Anträge zurückziehen konnten, weil jene des Freisinnigen Gysin weiter gingen als diejenigen der Gewerkschaften.

Es gibt zwar flankierende Massnahmen, die dem Schweizer Arbeitsplatz helfen, die ihn begünstigen würden - sofern dieses Parlament geschlossen, in einer Front dafür eintreten würde -: erstens tiefere Steuern, also Beschränkung der Ausgaben; zweitens verbesserte Arbeitsbedingungen durch Realisierung aller Massnahmen, die den Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Auf diese Weise würden wir Arbeit bei uns in der Schweiz behalten.

Sie haben anders entschieden. Sie geben vor, die Utopie zu bewahren, dass man gleichzeitig Löhne hochhalten und hohe Preise bekämpfen könne. Wer das tut, vertreibt die Arbeit aus der Schweiz! Diesen Weg gehen wir, geht die SVP nicht mit; wir wollen die Arbeitsplätze hier behalten und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir bedauern, dass Sie diesen Weg nicht gegangen sind, er hätte die Schweiz gestärkt. Jetzt wird der Arbeitsplatz Schweiz geschwächt.