Frick Bruno · Ständerat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Mesdames, Messieurs, chers collègues, permettez-moi avant toute chose de vous remercier de la confiance que vous avez bien voulu me témoigner en m'élisant pour un an à la présidence de cette assemblée; c'est pour moi un honneur dont je m'efforcerai d'être digne. En même temps, je sais aussi et vous le savez comme moi que dans cette élection, la règle non écrite pèse davantage que le mérite personnel, ce qui me ramène à une certaine humilité.

Cette charge que vous m'avez confiée, je voudrais la mettre au service d'une conduite des débats à la fois efficace et sereine. L'ordre du jour des quatre sessions ordinaires à venir sera chargé; je ne puis qu'espérer avec vous que nous pourrons traiter les objets prévus sans devoir en sus nous réunir en session spéciale. Au reste, je compte que nos débats s'inscriront dans la tradition du franc-parler, mais aussi du respect mutuel qui a fait la réputation de notre conseil. Nous défendons nos idées, et nous les défendons parfois énergiquement, mais toujours avec courtoisie. Enfin, si une journée sans rire est une journée perdue, ne perdons jamais de vue que c'est également vrai d'une séance parlementaire!

Doch bevor wir die Arbeit beginnen, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes an unseren abtretenden Ratspräsidenten Fritz Schiesser. Er hat unsere Beratungen zu jeder Zeit sehr kompetent und zielstrebig geführt. Seine präsidiale Arbeit prägten, so, wie wir ihn aus seiner Rats- und Kommissionsarbeit kannten, hohe Verantwortung und gründliche Sachlichkeit. Wir alle schätzten die Diskretion, mit welcher er seine eigene Person zurücknahm, und dass er uns alle mit grossem Respekt behandelte. Seine Überzeugung hat er stets mit Argumenten, nie kraft seines Amtes vermittelt. Unseren Rat hat er mit viel Sensibilität für das Atmosphärische geführt. Wir freuen uns, dass er nicht nur seine präsidialen Aufgaben mit Auszeichnung bewältigte, sondern auch eine schwierige gesundheitliche Phase gut überstanden hat. Ich möchte ihm in aller Form den Dank unseres Rates abstatten. Danke! (Beifall)

Unsere Aufgabe als eine der beiden gleichwertigen Parlamentskammern ist es, politische Lösungen für die Schweiz zu finden. Dabei führt uns kein Weg an der Konkordanz vorbei. Fritz Schiesser vor einem Jahr und Carlo Schmid vor fünf Jahren haben dieses Thema eindrücklich abgehandelt. Unser Regierungssystem, die direkte demokratische Mitwirkung des Volkes mittels Initiativen und Referenden und die Verschiedenheit der vier Kulturen zwingen uns dazu. Konkordanz ist mehr als bloss Demokratie.

Während Demokratie die Mehrheitsentscheidungen aller Bürgerinnen und Bürger bedeutet, enthält Konkordanz zwei Elemente mehr, nämlich zum einen den Interessenausgleich zwischen Mehrheit und Minderheiten in allen staatlichen Tätigkeiten und zum Zweiten den Einbezug aller grösseren Parteien in die Regierungsverantwortung. Konkordanz heisst in unserem Verständnis Lösungen erstreiten, mit welchen sich nicht bloss eine Mehrheit, sondern nach Möglichkeit auch die Minderheiten identifizieren können. Konkordanz heisst damit auch Kompromisse erringen und sich abringen lassen. Dabei heisst Kompromiss nicht eine Brücke halb aus Beton und halb aus Holz bauen, sondern es heisst eine Brücke konstruieren - vielleicht aus einem ganz anderen Material -, die tragfähig, möglichst kostengünstig und erst noch in die Landschaft eingepasst ist.

In sehr wichtigen Bereichen haben wir in den letzten Jahren entweder im Bundeshaus keine Lösung gefunden, oder unsere Lösungen fanden vor dem Volk keine Gnade. Die 11. AHV-Revision hat das Volk abgelehnt. Die AHV-Finanzierung ist nicht gesichert, obwohl wir wissen, dass bereits in sechs Jahren 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich fehlen werden. Unser Elektrizitätsmarkt ist nicht geregelt. Der europäische Markt wird uns nun die Regeln diktieren. Die Revision der Krankenversicherung ist in den Räten gescheitert, der zweite Anlauf harzt. Die dringend nötige Steuerrevision fiel vor dem Volk durch. Ebenfalls in der Bundesversammlung scheiterte das Legislaturprogramm, obwohl es weder Gesetzgebung noch Finanzbeschlüsse enthielt. Es nannte nur die Kernthemen und die Stossrichtung der Parlamentsarbeit; mit anderen Worten: Das Legislaturprogramm wäre eine Art Konkordanzprogramm bzw. ein Konkordanzvertrag für die laufende Legislatur gewesen. Es kam nicht zustande. Der gestrige Abstimmungssonntag mit drei Zustimmungen zu unseren Vorlagen ist eine Schwalbe, die aber noch keinen Sommer macht.

Steckt die Schweiz also in der politischen Krise, oder ist gar die Konkordanz in der Agonie? Ich bin etwas zurückhaltender und mag nicht bereits von Krise sprechen, wenn ein Bundesrat einige Sätze zu viel oder auch einmal einige Sätze zu wenig sagt. Aber wir sind in einer ernsten Situation. Sie ist ernst, weil die Schweizer Politik nicht mehr in der Lage ist, wichtige Fragen zeitgerecht zu beantworten. Und zur Sorge mahnt die Situation, weil dies in einer Zeit geschieht, da wir unseren wirtschaftlichen Vorsprung gegenüber dem Ausland schrittweise einbüssen. Die Schweiz stagniert wirtschaftlich und gesellschaftlich, und politisch ist sie blockiert. Wie die meisten grossen Probleme hat auch dieses Problem nicht nur eine Ursache. Drei Gründe sehe ich in erster Linie:

Zum Ersten ist Kompromisslosigkeit in der Schweiz zum Erfolgsrezept geworden und wird von vielen Akteuren zusehends zum Prinzip erhoben. Vermehrt werden in der Schweiz politische Positionen nach Marketinggrundsätzen bezogen. Wer in einer Sache als einzige Partei eine harte Position bezieht und diese bis zur Volksabstimmung kompromisslos durchhält, vermag die Emotionen vieler Wählerinnen und Wähler weit stärker zu gewinnen, als wer gemeinsam mit anderen eine sachliche Lösung unterstützt. Wer eine Abstimmung verliert, stärkt dank seiner Kompromisslosigkeit die Wählerbasis: die Abstimmung verlieren, die Wahlen gewinnen - die Rechnung scheint aufzugehen. Schielen auf die nächsten Wahlen, Kämpfen für die Anliegen der eigenen Wähler - beides liegt in der Natur der Demokratie. Doch neu und meines Erachtens gefährlich ist es, dass wir begonnen haben, die Kompromisslosigkeit als Erfolgsrezept zu kultivieren.

Zum Zweiten beobachten wir selbst im Bundesrat die Tendenz, einiges mehr als früher zum Wohle der eigenen Partei zu kämpfen. Es ist bisweilen nötig - und wir begrüssen das -, dass der Bundesrat grundsätzliche Debatten über sein Selbstverständnis, seine Funktion und seine [PAGE 658] Aufgabe führt. Dass eine Konkordanzregierung stark divergierende Positionen und Persönlichkeiten integrieren muss, liegt in ihrer Natur. Nach aussen aber muss der Bundesrat ein kompaktes Bild abgeben. Denn er ist nicht nur die oberste vollziehende, sondern auch die oberste leitende Behörde unseres Landes, und zwar des ganzen Landes und nicht nur bestimmter Interessengruppen. Der Wille, unser Land gemeinsam zu führen, ist erste Voraussetzung für den Erfolg unserer Regierung. Konkordanz und Kollegialität lassen keine Abstriche zu. Nach den Diskussionen der letzten zwei Monate bin ich heute zuversichtlicher, dass sich die Situation verbessern wird.

Einen Beitrag zur politischen Blockade liefern zum Dritten jene Medien, welche nicht beschreiben, sondern die Politik selber gestalten und prägen wollen. Das Phänomen ist nicht neu, verstärkt sich aber seit einigen Jahren. Medien sind in einer Demokratie unerlässlich. Ihre Aufgabe ist es, der Politik auf den Zahn zu fühlen. Kritik und eigenständige Meinungen sind Qualitätsmerkmale des Journalismus. Zu Sorgen Anlass aber gibt die Tendenz, dass einzelne Medien den Weg der harten Konfrontation fördern, weil er Schlagzeilen liefert und Auflagen steigert.

Zusätzlich beschäftigt uns, dass der mediale Konfrontationsstil mit einer Geringschätzung der politischen Personen gepaart ist. Menschen werden zu Lieferanten von Schlagzeilen degradiert, und dies am besten zweimal: zuerst, wenn sie in die Höhe gehoben, ein zweites Mal, wenn sie in der Luft zerrissen werden. So wird beispielsweise jener Politiker, welcher das redaktionelle Konzept nicht unterstützt und eine Attacke nicht mit einem griffigen Kampfstatement alimentieren will, in einer Schlagzeile zum Weichei erklärt und dieses Prädikat an jedem Kiosk ausgehängt.

Alors que faire, chers collègues? Pouvons-nous compter sur une recette miracle? Certainement pas. En l'occurrence, ni le législateur, ni le gouvernement ne peuvent apporter de réponses au problème. C'est que la démocratie de concordance n'est pas un simple échafaudage de lois ou de règlements. Elle est un acte de foi qui s'appuie sur des principes et des valeurs.

Il y a d'abord la volonté de rechercher toujours une solution de compromis où les intérêts minoritaires puissent eux aussi trouver leur compte, fût-ce au terme d'un affrontement sans merci. Il y a ensuite, s'agissant des membres du gouvernement, la préoccupation constante d'être le représentant non d'un parti, mais du pays tout entier. Il y a enfin le respect de l'autre, surtout en politique, même si ses idées 0sont aux antipodes de celles que l'on défend soi-même. Car s'il est normal de se battre pour ses convictions et s'il est normal de le faire avec énergie, il est une ligne à ne jamais franchir, celle où cesse le respect humain. Telles sont les réflexions dont je souhaitais m'ouvrir à vous avant d'entamer mon mandat présidentiel.

Et maintenant, Mesdames, Messieurs, chers collègues, si vous me permettez cette exhortation: "Au travail!", car ce sont des ordres du jour chargés qui nous attendent. (Applaudissements)

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[VS]

2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

2. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Rolf Büttiker. Ich bitte die Herren Schiesser und Bieri, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 44

eingelangt - rentrés .... 44

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Büttiker Rolf .... mit 42 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 1

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Präsident (Frick Bruno, Präsident): Ich gratuliere Herrn Büttiker herzlich zu seiner Wahl und bitte ihn, auf dem ihm zugedachten Sitz Platz zu nehmen. (Beifall)

[VS]

[VS]

3. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Ständerates

3. Election du deuxième vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Peter Bieri. Ich bitte die Herren Büttiker und Schiesser, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 43

eingelangt - rentrés .... 43

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 42

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Bieri Peter .... mit 42 Stimmen

[VS]

Präsident (Frick Bruno, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bieri herzlich zu seiner Wahl. (Beifall)