Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Wir wollen auch der sieben Feuerwehrleute in Gretzenbach gedenken, die bei der Erfüllung ihrer Pflicht ums Leben gekommen sind. Ihren Angehörigen entbieten wir unsere aufrichtige Anteilnahme.

[VS]

Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts

[VS]

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Bevor wir zur Wahl der Mitglieder des Büros kommen, möchte ich als abtretender Präsident einige Gedanken an Sie richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Präsidialjahr nähert sich seinem Ende, und ein neues beginnt. Dabei ist mir, als ob Sie mich erst gestern zu Ihrem Präsidenten gewählt hätten. Sie ersehen aus dieser Bemerkung, dass ich mich [PAGE 656] ausserordentlich gefreut habe, Ihr Präsident sein zu dürfen. Ich war gerne Ihr Präsident. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals meinen besten Dank dafür aussprechen, dass Sie mir dieses Amt anvertraut haben. Ich hoffe, ich habe es auch nach Ihren Vorstellungen ausgeübt.

Was macht den besonderen Reiz dieses Amtes aus? Zuerst ist es einmal der Rat selber, den es zu präsidieren gilt. Ich habe in meiner Antrittsrede vor einem Jahr die besonderen Qualitäten und wertvollen Eigenheiten der politischen Kultur und des Umgangs miteinander in diesem Rat hervorgehoben. Auch wenn es im Verlauf des Jahres die eine oder andere "pfeifende" Entgleisung gegeben haben mag - unabsichtlich, so meine ich -, so darf ich mit Genugtuung feststellen, dass an dem Bild, das ich vor einem Jahr gezeichnet habe, nichts zu ändern ist. In einem Zeitalter, in dem in allen Lebensbereichen, nicht nur in der Politik, Umgangsformen verrohen und Stil zur Mangelware wird, ist das nicht selbstverständlich. Umgangsformen und Stil sind eben nicht nur äussere Formen, sondern immer auch bezeichnend für den Inhalt, der damit transportiert wird.

Meine erste Schlussfolgerung, die ich als abtretender Ständeratspräsident formulieren könnte, könnte etwa heissen: ohne Form kein guter Inhalt.

Was macht das Amt des Ständeratspräsidenten noch reizvoll? Es sind die vielen Kontakte im In- und Ausland, mit interessanten Personen und unbekannten Problemstellungen. Im Inland hatte ich besondere Freude an der Begegnung mit der Bevölkerung, sei es bei Anlässen, zu denen man eingeladen ist, sei es bei Besuchen im Bundeshaus, die zeigen, dass der Graben zwischen Volk und Politikern nicht so gross sein kann, wie es häufig behauptet wird.

Mit Genugtuung habe ich auch feststellen dürfen, dass mehr und mehr Parlamentarier und Minister aus Ländern, die in den Augen vieler nicht gerade zu den Musterknaben in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezählt werden, unser Land besuchen, um unsere besondere, in deren Augen vielleicht auch eigenartige Form der Demokratie näher kennen und verstehen zu lernen. Nicht um sie kopieren oder nachahmen zu wollen, sondern um die darin steckenden Grundwerte, Überzeugungen und Funktionsweisen kennen zu lernen. Offensichtlich ist die Schweiz mit ihrer besonderen Regierungs- und Staatsform - mehr, als wir es vielleicht unmittelbar wahrnehmen - wieder vermehrt als Studienobjekt gefragt. Das gilt selbst für Länder innerhalb der Europäischen Union, die etwa in Fragen der Erweiterung oder der Grundgesetzgebung vor schwierigen Entscheiden stehen.

Überhaupt werden mir die reichlichen internationalen Kontakte, die ich als Ständeratspräsident haben durfte, in bester Erinnerung bleiben. Bemerkenswert ist dabei auch, wie oft ich von Besuchern bei uns - aber auch von den Gastgebern bei Besuchen im Ausland - die Aufforderung hörte, die Schweiz möge doch die Beziehungen mit ihrem Land, insbesondere auch die Beziehung wirtschaftlicher Art, ausbauen und intensivieren. Auf meine Gegenfrage, die ich immer gestellt habe, weshalb man denn gerade die kleine Schweiz anpeile und nicht grössere Länder, kamen zum Teil verblüffende Antworten. Meine zweite Schlussfolgerung könnte lauten: Wir brauchen auf internationaler Ebene unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, und als Partner sind wir gerne gesehen.

Als Ratspräsident bekommt man neben den zahlreichen parlamentsinternen Tätigkeiten in der Verwaltungsdelegation und in der Koordinationskonferenz auch einen vertieften Einblick in das Zusammenwirken von Parlament und Regierung. Die zunehmend komplexen und immer rascher ablaufenden Entscheidungsprozesse erfordern hier intensivere Kontakte. Die bevorstehende Wintersession bietet ein Musterbeispiel dafür: Nur durch einlässliche Gespräche zwischen Parlamentsführung und Regierung war es möglich, ein Ausnahmeprozedere für die Bilateralen II und die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die Beine zu stellen, welches den Wünschen der Regierung entgegenkam. Dieses Prozedere muss aber ganz klar Ausnahme bleiben und darf nicht Schule machen. Der Bundesrat wird, auch wenn es wegen politischen Druckes von aussen schwer fällt, die Bedeutung des Parlamentes im Allgemeinen und die Bedeutung des Zweikammersystems im Besonderen achten müssen.

Gleichzeitige Beratungen in beiden Räten und die kurzfristige Vorlage von Botschaften dürfen nicht zum Regelfall werden. Gewiss ist das Parlament bereit, rasch und unter Abweichung vom herkömmlichen, bewährten Prozedere zu entscheiden, wenn fundamentale Interessen unseres Landes es gebieten. Trotz der von der Regierung mehr und mehr ins Feld geführten Interessen, die für ein solches Vorgehen sprechen, müssen aber die Interessen des Parlamentes und des Volkes an der Einhaltung des ordentlichen Verfahrens klar überwiegen. Hier besteht ein grosses Feld unterschiedlicher Betrachtungsweisen von Parlament und Regierung. Intensive und frühzeitige Kontakte zwischen Parlament und Regierung zur Vermeidung von abweichenden Entscheidungen sind unerlässlich. Gleichzeitig muss die Regierung in internationalen Belangen unseren Partnern klar machen, dass das Parlament seine Rolle spielen können muss und dass sich Druck kontraproduktiv auswirken könnte. Der gestrige Tag hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, komplexe Vorlagen gründlich vorbereiten und einlässlich beraten zu können.

Meine dritte Schlussfolgerung wäre: Rechtzeitige und intensive Kontakte zwischen den Ratspräsidenten und dem Bundesrat sind nötig, damit das Parlament nicht unter ungebührlichen Zeitdruck gerät und das Zweikammersystem nicht umgangen wird.

Es gäbe noch weitere wichtige Erfahrungen, die hier angeführt werden könnten. Ich will es bei den drei erwähnten bewenden lassen.

Ich habe Ihnen einleitend gedankt. Diesen Dank möchte ich zum Abschluss erweitern. Danken möchte ich meinem engsten Mitarbeiter, unserem Ratssekretär Christoph Lanz, und seiner Stellvertreterin, Elisabeth Barben, für die tadellose Unterstützung. Das war wirklich hohe Schule! Danken möchte ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste, mit der Generalsekretärin Mariangela Wallimann-Bornatico an der Spitze, die mir in diesem Präsidialjahr geholfen haben, meine Aufgabe zu erfüllen. Es gibt in diesem Haus viele gute Geister.

Danken möchte ich meinen Kollegen im Ratsbüro und in der Verwaltungsdelegation für die grosse Arbeit, die hier erledigt wird, auch wenn gewisse Debatten am Schluss wegen diesbezüglicher parlamentarischer Vorstösse etwas "rauchig" geworden sind.

Besonderer Dank gebührt meinem Kollegen aus dem Nationalrat, Nationalratspräsident Max Binder. Wir haben uns bestens verstanden und zusammengearbeitet. Auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten Joseph Deiss und den übrigen Mitgliedern des Bundesrates möchte ich bestens danken.

Nun will ich aber den neuen Ratspräsidenten nicht länger auf die Folter spannen und zu den Wahlgeschäften übergehen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden bei diesem Geschäft verfolgen können, wie sich der Abstieg eines Ständeratspräsidenten in Stufen vollzieht, weil ich alle Funktionen, die man als Mitglied des Büros innehatte, im Eiltempo in umgekehrter Richtung nochmals durchlaufen werde. (Beifall)

[PAGE 657]