Schwaller Urs · Ständerat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Aus meiner früheren Tätigkeit in der Kantonsregierung und aufgrund meiner vielen Kontakte zur Nahrungsmittelindustrie, welche im Kanton Freiburg mehrere Tausend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, weiss ich, dass der verbesserte Marktzutritt seit Jahren mit wachsender Ungeduld erwartet wird. Der verbesserte Marktzutritt der exportorientierten Nahrungsmittelindustrie ist gerade auch von vordringlichem Interesse für unsere immer noch sehr oder zu sehr abgeschottete Landwirtschaft.

Im Zusammenhang mit dem Dossier über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse habe ich nun auch von verschiedenen Interventionen der Schweizer Essigproduzenten Kenntnis erhalten. Im Kanton Freiburg ist beispielsweise Estavayer Lait SA, ein Grossbetrieb der Migros, ein solcher Produzent.

Worum geht es? In den bilateralen Abkommen II gehört die Zollposition Speiseessig zu den Produkten mit gegenseitiger Handelsliberalisierung. Damit wird der zollfreie Verkehr mit Bezug auf den EU-Markt gewährleistet. Nicht liberalisiert wird der Import von Rohstoffen und Halbfabrikaten für die Essigproduktion; solche Rohstoffe sind Wein und Fruchtsäfte. Die Essigbranche wird durch die bilateralen Abkommen II zumindest benachteiligt. Auf den Rohstoffen dieser Branche werden ausser auf dem Reinalkohol weiterhin Zölle und Taxen erhoben. Die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Produktion ist damit auch nach Ansicht der Branchenspezialisten kaum mehr gegeben.

Ich möchte deshalb im Sinne einer Klärung die folgende Frage stellen: Fruchtsäfte, Wein und auch Essighalbfabrikate sind weiterhin dem Alkoholmonopol unterstellt. Ist der Bundesrat, ist unser Wirtschaftsminister bereit, das Alkoholmonopol so zu handhaben, dass es für unsere Betriebe und Produzenten nichtdiskriminierend ist? Besten Dank für die Antwort.