Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Ich teile selbstverständlich die positive Beurteilung des Abkommens über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte. Zweifellos ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie zu begrüssen. Damit verbunden - das ist der Grund, weshalb ich das Wort ergreife - ist eben auch die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Grundstoffe. Aber, Herr Bundespräsident, ich muss Ihnen sagen, die Freude wird getrübt, und zwar wegen der Umsetzung dieses Abkommens. Es geht nicht um das Abkommen selber; es ist positiv, ich stehe voll dahinter. Herr Büttiker hat es angetönt: Mit dieser Umsetzung besteht die Gefahr, dass die Zielsetzung, die mit dem Abkommen verbunden ist, nicht erreicht wird. Und zwar deswegen, weil die Beiträge im Rahmen des "Schoggigesetzes" gekürzt werden, wie das angetönt wurde.

Wenn ich mich dazu äussere, so deswegen, weil ich Präsident der Branchenorganisation Milch bin. Selbstverständlich höre ich von den Milchproduzenten und von der milchverarbeitenden Industrie die Sorgen, die mit dem Abbau dieser Beiträge verbunden sind. Ich bin der Auffassung, dass hier die Geschichte unbedingt nochmals zu überdenken ist. Sie kennen, Herr Bundespräsident, die Stellungnahme des Schweizerischen Bauernverbandes zu dieser Frage. Der Schweizerische Bauernverband hat in seiner Stellungnahme klar erklärt, dass die Ausfuhrbeiträge nicht in diesem Ausmass reduziert werden dürfen. Dies sei die Voraussetzung für die Nutzung des Absatzpotenzials für verarbeitete schweizerische Landwirtschaftsprodukte auf den Exportmärkten.

In der Zwischenzeit habe ich festgestellt, dass sich der Bundesrat offensichtlich diese Geschichte noch einmal überlegt hat, weil diese Aufstockung stattfindet; wir kommen im Nachtrag II zum Voranschlag 2004 darauf zu sprechen. Sie können mir jetzt sagen, ich solle das in der Budgetdebatte sagen. Aber ich sage das bewusst nicht in der Budgetdebatte, weil sich der grosse Zusammenhang jetzt mit diesem Abkommen stellt; hier müssen wir Klarheit schaffen. Gemäss der Botschaft zum Voranschlag schreibt derselbe Bundesrat zu dieser Position - jetzt kommt ein Nachtrag zum Voranschlag 2004, und nachher kommt der Voranschlag 2005 -, dass gegenüber dem Vorjahr Minderausgaben von 20 Millionen Franken resultieren; dies aufgrund gezielter Kürzungen im Rahmen der Erarbeitung des schuldenbremsenkonformen Voranschlages sowie aufgrund der voraussichtlichen Inkraftsetzung des Dossiers verarbeitete Landwirtschaftsprodukte.

Meine erste Frage lautet: Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Kürzung dieser Beiträge eben Auswirkungen auf die Ausfuhr haben kann und damit auf die Produktion und Verwendung inländischer landwirtschaftlicher Grundstoffe? Die zweite Frage lautet: Ist der Bundesrat gewillt, generell, auch ausserhalb der Budgetdebatte, die jetzt noch kommt, diese Überlegung anzustellen und auf diesen Sparvorschlag zu verzichten?

Wenn das Abkommen über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte den Schweizer Unternehmen in Zukunft mehr bringen und der Landwirtschaft eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit bringen soll, dann darf man beim "Schoggigesetz" diese Beiträge nicht kürzen.

Ich schliesse mit einer Feststellung, die ich einer Pressemitteilung des Verbandes Schweizer Milchproduzenten entnommen habe. Diese Pressemitteilung bringt das Problem etwas drastisch, aber immerhin zutreffend zum Ausdruck: "Für die Milchproduzenten ist es ausserordentlich wichtig, dass die ursprünglichen Zusicherungen", wonach mit den verbleibenden Mitteln gleich viel exportiert werden kann, "weiterhin gelten, damit die grundsätzlich positiven Ergebnisse der bilateralen Verträge II", und damit das Abkommen über verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, "nicht finanzpolitisch demoliert werden." Das wollte ich einfach noch deponieren.